Land behält immer mehr für sich
St. Wendel. Brandschutz ist eine hoheitliche Aufgabe, die in Deutschland die Kommunen übernehmen müssen. Das heißt, die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass es Feuerwehren gibt und dass diese so ausgestattet sind, dass sie ihren Aufgaben "löschen, retten, bergen, schützen" nachkommen können. Im Landkreis St
St. Wendel. Brandschutz ist eine hoheitliche Aufgabe, die in Deutschland die Kommunen übernehmen müssen. Das heißt, die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass es Feuerwehren gibt und dass diese so ausgestattet sind, dass sie ihren Aufgaben "löschen, retten, bergen, schützen" nachkommen können. Im Landkreis St. Wendel sind die Gemeinden bislang noch in der glücklichen Lage, dass sich genügend ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und -männer finden, die den Brandschutz übernehmen.Anteile der Feuerschutzsteuer, eine Steuer die auf die Prämien der Feuerversicherungen erhoben wird, helfen den Gemeinden bei der Finanzierung von Fahrzeugen und Ausrüstung der Wehren.
Das Land verteilt die Gelder aus der Feuerschutzsteuer auf die Landkreise. Dabei werden etwa die Größe und die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Dieser Anteil, der immer schon schwankte, wird seit Jahren immer kleiner. Während das saarländische Innenministerium 2009 noch 54,67 Prozent aus dem Gesamtaufkommen der Steuer an die Landkreise ausgezahlt hat, fließen in diesem Jahr nur noch 36,39 Prozent. Für den Landkreis St. Wendel sind dies rund 200 000 Euro.
"Wir geben im Landkreis St. Wendel die Feuerschutzsteuer vollständig an unsere Feuerwehren weiter, was nicht in allen Landkreisen der Fall ist. Wir tun das bewusst, weil eine optimale Ausstattung unserer Wehren ein zentrales Ziel für uns ist und in Zukunft bleibt. Daher ist ein Rückgang des dem Landkreis zustehenden Anteils von 54,67 Prozent in 2009 auf 36,39 Prozent in 2011 nicht akzeptabel," erklärt Landrat Udo Recktenwald.
Für die Kreistagssitzung am Mittwoch, 14. September, legt die Kreisverwaltung dem Kreistag eine Resolution zur künftigen Verwendung des Aufkommens der Feuerschutzsteuer vor. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Verteilung der Feuerschutzsteuer zukünftig transparent und für alle Beteiligten nachvollziehbar zu machen. Zudem soll der Anteil an der Feuerschutzsteuer, den das Land für sich einbehält, gedeckelt und nicht von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden. Damit soll verhindert werden, dass der Landesanteil immer größer wird. "Wir unterstützen zudem den Vorstoß des Kreisfeuerwehrverbandes und des Kreisbrandinspekteurs, im Rahmen der Änderungen des saarländischen Brand- und Katastrophenschutzes festzuschreiben, dass künftig mindestens 70 Prozent der Feuerschutzmittel an den Landkreis ausgezahlt werden", sagt der Landrat.
Die Kreistagssitzung ist öffentlich und beginnt um 16. 30 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes.
