Klare Absage an höhere Müllgebühr
Neunkirchen · Kein gutes Haar ließ der Stadtrat Neunkirchen gestern an der Absicht des EVS, erneut an der Gebührenschraube zu drehen. Dies könne man den Bürgern nicht "verkaufen", hieß es.
Neunkirchen. Alle fünf Fraktionen des Neunkircher Stadtrates sehen sich außer Stande, einer Erhöhung der Müllgebühren in diesem Jahr zuzustimmen. In seiner gestrigen Sitzung erteilte der Rat Oberbürgermeister Jürgen Fried einmütig den Auftrag, bei der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 2. Mai den Wirtschaftsplan 2012 und damit die vorgesehene neue Gebührenstruktur abzulehnen. Auf der mangelhaften Informationsbasis, die der EVS vorgelegt habe, sei an eine Zustimmung nicht zu denken.An der Verbandsversammlung nehmen die Verwaltungschefs der dem EVS angeschlossenen Gemeinden teil. Auch der Gemeinderat Illingen hat in der vergangenen Woche Bürgermeister König zur Ablehnung der Pläne verpflichtet. Der Stadtrat Ottweiler sprach sich dagegen am Dienstag mit knapper Mehrheit gegen ein Veto aus (siehe Seite C 2).
Die SPD lehne eine Erhöhung rundweg ab, so deren Fraktionschef Willi Schwender. "Wir haben alle noch im Ohr, dass die Bürger zum Müll sparen aufgefordert wurden. Wenn dann die Konsequenz eine Gebührenerhöhung ist, ist das nicht akzeptabel!"
Auch CDU-Sprecher Tobias Hans geht davon aus, dass die EVS-Pläne den Bürgern ohne ausreichende Erläuterung nicht zu vermitteln sind. Derjenige der Müll gespart habe, bezahle mindestens genau so viel wie bisher. "Das Ganze hat sich entwickelt wie beim Wasser sparen", merkte Gabriele Jung für die Grünen an. Die Fehlplanung der "Herren vom EVS", etwa bei der übermäßigen Kreditaufnahme für den Kläranlagenausbau, solle jetzt der Bürger zahlen.
Die Entscheidung des Stadtrates sei, ein wichtiges Signal für die Neunkircher Bürgerinnen und Bürger, dass der Rat das nicht so einfach akzeptiert", befand Verwaltungschef Fried. Man müsse nun von Seiten des EVS "ein bisschen mehr Aufklärung" einfordern.
Hintergrund ist, dass der EVS in seinem vom Aufsichtsrat gebilligten Wirtschaftsplan eine drastische Anhebung der Gebühren für die Biotonne auf 58 Euro pro Jahr (bei 26 Leerungen) vorsieht. Die graue 120-Liter-Restmülltonne kostet bei vier Mindestleerungen 84,20 Euro pro Jahr, für jede weitere Leerung werden 7,30 Euro fällig. Das entspricht um rund 40 Prozent höheren Gebühren bei der Biotonne und um 9,5 Prozent bei der Restmülltonne.
Dass der Tennisclub 1975 Wellesweiler pleite ist und sich aufgelöst hat, kostet die Stadt Neunkirchen rund 140 000 Euro. Hintergrund: Die Stadt hatte 2005 per Stadtratsbeschluss eine Ausfallbürgschaft für ein Darlehen des TC Wellesweiler über 190 000 Euro übernommen. Die noch nicht abgetragene Restschuld des zahlungsunfähigen Vereins muss nun die Stadt übernehmen. Die Finanzierung sei über Rückstellungen abgedeckt, teilte OB Fried mit. Entsprechende neue Konditionen für die Tilgung bis 2015 wurden mit der Sparkasse Neunkirchen ausgehandelt. Der Stadtrat stimmte diesem Vertrag zu. Die Verwaltung teilte ferner mit, dass der Mietvertrag mit dem Tennisclub hinfällig sei. Der Verein müsse das Gelände einschließlich der mit Grund und Boden fest verbundenen Gegenstände (etwa Gebäude) bis zum 15. Mai entschädigungslos übergeben. "Je mehr Müll gespart wird, desto mehr kostet's den Bürger!"
FDP-Fraktionschef
Siegfried Schmidt
Hintergrund
Die Neunkircher Unternehmen sind dem Standort Neunkirchen sehr verbunden, sind aber weniger glücklich mit dem Image der Stadt. Dies ist in geraffter Form das Ergebnis eines "Gewerbemonitors", den die Rathausverantwortlichen in Auftrag gegeben hatte und der gestern dem Stadtrat vorgestellt wurde. Dabei interviewte die Mainzer L-Q-M Marktforschung 50 Neunkircher Firmen, darunter auch alle großen Unternehmen. Demnach sind die Befragten vor allem zufrieden mit den Standortfaktoren "Verkehrsanbindung und "Nähe zum Kunden", während die Höhe der Gewerbesteuer am negativsten empfunden wird.
Ebenfalls dem Stadtrat präsentiert wurde ein Einzelhandelsgutachten, das die Firma Isoplan erstellt hat. Es belegt unter anderem die Auswirkungen benachbarter Einkaufszentren auf Neunkirchen und soll Grundlage für ein Neunkircher Einzelhandels-Konzept sein. > Bericht folgt gth
