1. Saarland

Kein Einkaufszentrum im Primstaler Gewerbegebiet

Kein Einkaufszentrum im Primstaler Gewerbegebiet

Im Gewerbegebiet Primstal an der Einmündung nach Eiweiler soll es kein Einkaufszentrum geben. Dafür hat sich der Gemeinderat Nonnweiler schon letztes Jahr mehrheitlich ausgesprochen und eine Änderung des entsprechenden Bebauungsplanes in Auftrag gegeben.

Der Entwurf des geänderten Planes lag dem Rat nun in seiner jüngsten Sitzung vor. Bei zwei Nein-Stimmen der AfN-Fraktion aus FDP- und Linken-Ratsmitglied billigte der Rat den Entwurf. Der Plan wird jetzt öffentlich ausgelegt.

Anlass der Änderung des 1974 aufgestellten Bebauungsplanes des Gewerbegebiets "An der alten Eiweilerstraße" ist der Schutz der zentralen Einkaufslage im Ortskern Primstal. Bisher waren in dem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe zulässig. Das ist künftig nicht mehr der Fall.

Durch die Planänderung solle der Wettbewerb ausgeschlossen werden, sagte für die AfN-Fraktion Michael Lukas. Es gehe darum, die bestehende Versorgungslage in Primstal zu sichern, antwortete SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Scherer. Dies sehe das Baugesetzbuch vor. Dann hätte man in Otzenhausen den Rewe-Markt auch nicht genehmigen dürfen, erwiderte Roland Riemann (AfN). Riemann: "Konkurrenz belebt das Geschäft." Das wollte SPD-Fraktionschef Erwin Scherer so nicht stehen lassen: "In Otzenhausen war der Versorgungsbereich schon da. Der bestehende ist erweitert worden. Das ist eine andere rechtliche Situation."