Rat macht Weg für Windräder frei

Blieskastel · Mit großer Mehrheit billigten die Ratsfraktionen im Blieskasteler Stadtrat die Änderungen des Flächennutzungsplanes für den Bau von Windrädern im Stadtgebiet Blieskastel. Kontrovers diskutierten die Räte über die Frage der Standorte. Zurzeit stehen vier Areale für den Bau von Windrädern zur Auswahl.

 Die Grüne Jugend Blieskastel will die Energiesicherung durch Windräder. Dafür demonstrierten sie in der jüngsten Stadtratssitzung. Foto: Erich Schwarz

Die Grüne Jugend Blieskastel will die Energiesicherung durch Windräder. Dafür demonstrierten sie in der jüngsten Stadtratssitzung. Foto: Erich Schwarz

Foto: Erich Schwarz

Am Ende gab es zwar eine große Mehrheit für die Änderung des Flächennutzungsplanes bezüglich des Baus von Windrädern auf dem Gebiet der Stadt Blieskastel. Gleichwohl lieferte man sich in der jüngsten Stadtratssitzung zum Teil sehr kontroverse Diskussionen über die Frage der Standorte. Zunächst hatte man seitens der Stadt einen Bereich in der Nähe der Gemarkung Böckweiler favorisiert, in der Nähe des früheren Alexanderturms. Diese Planung musste nach der ersten Offenlegung korrigiert werden. Derzeit stehen vier Areale zur Auswahl, auf dem Renkersberg bei Webenheim, im Hochwald bei Böckweiler/Pinningen, das Gebiet Geißborn bei Breitfurt und Im großen Wald bei Altheim/Brenschelbach.

Der Stadtrat will den Flächennutzungsplan nun diesbezüglich ändern, die Bürger können sich einen Monat lang an der Diskussion um den Standort im Rahmen dieses Offenlegungsverfahren äußern. Holger Schmitt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, nannte den nun vorliegenden Vorschlag "einen sehr fundierten Kompromiss", man sei bei diesem nun eingeschlagenen "Weg der goldenen Mitte durchaus ergebnisoffen". Schmitt sprach von einer "Vorratsplanung", es sei noch offen, ob auch überall tatsächlich Windräder aufgestellt würden. Guido Freidinger rief in Erinnerung, dass die damalige Jamaika-Koalition den Gemeinden den schwarzen Peter zugespielt habe. Keines der von der SPD im Vorfeld aufgestellten Prüfungskriterien (wissenschaftlich schlüssiges Gesamtkonzept, echte Bürgerbeteiligung oder Wertschöpfung in der Region) sei bei den bisherigen Planungen erfüllt worden.

SPD kritisiert Stadtverwaltung

Neben anderen "Versäumnissen" warf der Breitfurter SPD-Mann der Verwaltung mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung vor. Dies wies die Bürgermeisterin umgehend zurück. "Die Windmühlen mahlen langsam im Kohleland Saar", unterstrich Martin Dauber, Chef der Grünen im Stadtrat, in seiner Stellungnahme. Ohne Windräder sind nach Ansicht Daubers die ehrgeizigen Klimaschutzziele "unerreichbar". Man habe ein hohes Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens gewährleistet. Zum wiederholten Male warf er den SPD-Verantwortlichen in dieser Sache Populismus vor, denn auch der von der SPD eingebrachte Moratoriumsantrag sei lediglich "eine freundliche Geste" an die Windkraftgegner. Dieter Geiß (Die Linke) nannte eine Fixierung auf Windenergie "einseitig, und deshalb falsch". Er stimmte mit seiner Fraktion gegen den neuen Flächennutzungsplan. Das von der SPD angestrebte Moratorium habe "keine Rechtsgrundlage", betonte die Blieskasteler Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU). Nach Rücksprache mit dem Innen-Staatssekretär warnte sie vor Schadensersatzforderungen. In diesem Zusammenhang warnte sie SPD-Ratsmitglied Guido Freidinger davor, den "Status Biosphäre aufs Spiel zu setzen". Es sei "mehr Sorgfalt geboten, weniger Eile". Das Moratorium wurde von der großen Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort