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Versorgung mit Wasser bleibt in kommunaler Hand

St Ingbert. Mit Freude ist in St. Ingbert zur Kenntnis genommen worden, dass die kommunale Wasserversorgung auch in Zukunft nicht europaweit ausgeschrieben werden muss. Darauf hat Bürgermeister Rainer Hoffmann hingewiesen. mbe

Rainer Hoffmann, ehrenamtlicher Bürgermeister und Mitglied der UCD-Fraktion im Stadtrat, ist zufrieden. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat ihm schriftlich zukommen lassen, dass der Bereich Wasser aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen worden ist. Zwar sei dies gewiss nicht in erster Linie wegen der Resolution des St. Ingberter Stadtrates geschehen, aber dennoch könne auch der Rat stolz darauf sein, dass der Vorstoß, den Wassermarkt zu liberalisieren, vereitelt worden sei, sagt Hoffmann. Der Bürgermeister hatte auch in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der St. Ingberter Stadtwerke genau darauf geschaut, wie die Europäische Union in Sachen Wasserversorgung der Bürger vorgeht.

Der St. Ingberter Stadtrat hatte Ende März eine Resolution verabschiedet gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Eine Gegenstimme gab es nur seitens der FDP. Grüne und UCD hatten die Thematik auf die Tagesordnung gebracht mit der These: "Wasser ist Menschenrecht - Wasser und Abwasser müssen in kommunaler Verantwortung bleiben." Hintergrund war eine geplante Richtlinie der Europäischen Union, nach der auch Konzessionen für die Wasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden sollten.