Stadtrat: Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben

Stadtrat: Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben

St. Ingbert. Der St. Ingberter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung (die SZ berichtete) eine Resolution verabschiedet gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, beides aus den Reihen der Liberalen, nahm das Gremium die Resolution an. Grüne und Unabhängige Christdemokraten (UCD) hatten die Thematik auf die Tagesordnung gebracht

St. Ingbert. Der St. Ingberter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung (die SZ berichtete) eine Resolution verabschiedet gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, beides aus den Reihen der Liberalen, nahm das Gremium die Resolution an. Grüne und Unabhängige Christdemokraten (UCD) hatten die Thematik auf die Tagesordnung gebracht. Der Resolutionsantrag der Grünen ist überschrieben mit den Worten: "Wasser ist Menschenrecht - Wasser und Abwasser müssen in kommunaler Verantwortung bleiben."Hintergrund ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die den Binnenmarktausschuss des EU-Parlamentes bereits passiert hat und bald im Plenum diskutiert werden wird. Nach der Richtlinie sollen Konzessionen für die Wasserversorgung künftig europaweit ausgeschrieben werden. Befürworter sehen darin lediglich den unschädlichen Versuch, für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Wassermarkt zu sorgen. Kritiker fürchten, die EU öffne mit ihrer Richtlinie gewinnorientierten Großkonzernen Tür und Tor.

St. Ingberts ehrenamtlicher Bürgermeister Rainer Hoffmann, UCD und Aufsichtsratsvorsitzender der St. Ingberter Stadtwerke, erklärte dem Rat, konkrete Probleme für den kommunalen Versorger gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die Stadtwerke gehörten nach jetzigen Planungen nicht zu den betroffenen Unternehmen, da sie Wasser zu 100 Prozent im Stadtgebiet verkaufen. Allerdings sieht Hoffmann "Unwägbarkeiten". Adam Schmitt (Grüne), fand deutliche Worte: "Wir schlagen uns seit über zehn Jahren mit dem Thema rum. Die Großkonzene haben damals schon versucht, die kommunale Infrastruktur zu greifen." Während andere europäische Länder wie etwa der Nachbar Frankreich "miserable Netze" habe, verfüge Deutschland über eine gute Infrastruktur, die gewinnbringend abzuschöpfen sei. "Klare Kante zeigen", forderte er. Markus Gestier (UCD) bemühte das "C" im Fraktionsnamen: "Wasser ist ein Kerngut unseres Lebens. Wir haben Verantwortung vor der Schöpfung." Das öffentliche Gut Wasser lasse sich nicht den Binnenmarktregeln unterwerfen. Ähnlich argumentierte Heinz Dabrock. Wasser dürfe nicht "Gegenstand von Markt und Kommerz" werden, die Diskussion sei nicht betriebswirtschaftlich, sondern moralisch zu führen. Thomas Berrang (SPD) forderte "Fundamentalismus an dieser Stelle".

Einzig aus der FDP kam Widerspruch. Andreas Gaa sagte, es gehe in Deutschland bereits Kommunen, in denen private Anbieter für die Wasserversorgung sorgten. Die EU-Richtlinie wolle lediglich Günstlingswirtschaft unterbinden. mbe

Mehr von Saarbrücker Zeitung