EU-Kommissar gibt im Streit um Wasserversorgung nach
Brüssel. Die Wasser-Schlacht hat sich gelohnt. Nach wochenlangen Protesten von Bürgern und Kommunen hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier gestern seine umstrittenen Pläne nachgebessert. Zwar will er nicht, wie vor allem von Sozialdemokraten und Grünen gefordert, die öffentliche Trinkwasser-Versorgung aus der umstrittenen Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen komplett heraustrennen
Brüssel. Die Wasser-Schlacht hat sich gelohnt. Nach wochenlangen Protesten von Bürgern und Kommunen hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier gestern seine umstrittenen Pläne nachgebessert. Zwar will er nicht, wie vor allem von Sozialdemokraten und Grünen gefordert, die öffentliche Trinkwasser-Versorgung aus der umstrittenen Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen komplett heraustrennen. Ausdrücklich soll im Text aber vermerkt werden, dass "Wasser ein öffentliches Gut" und die Privatisierung der Versorgung nicht Ziel dieses EU-Gesetzes ist.Außerdem plant der französische Kommissar, die deutschen Bedenken gegen die EU-weite Ausschreibung zu berücksichtigen. Bei sogenannten Mehrsparten-Unternehmen soll die Wasserversorgung getrennt beurteilt werden. Der kleine Eingriff hat eine große Wirkung: Bisher sollten nämlich teilprivatisierte Stadtwerke, die mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes außerhalb der eigenen Kommune erbringen, Dienstleistungen europaweit ausschreiben müssen. Nun wären nur noch solche kommunalen Unternehmen betroffen, die über ein Fünftel ihrer Wasser-Sparte außerhalb des Kerngebiets betreiben.
In Brüssel hieß es dazu gestern, dies sei "ein Bestandschutz für deutsche Stadtwerke", für die sich somit nichts ändern würde. Wenn Stadtwerke die Trinkwasser-Versorgung auf das Stadtgebiet begrenzen, sind weder eine EU-weite Ausschreibung noch eine Abtrennung der Wasser-Sparte nötig.
Außerdem sollen bestehende Konzessionen von der Gültigkeit der Richtlinie ausgenommen werden. 100-prozentige städtische Tochter-Unternehmen sowie regionale Zweckverbände werden ebenfalls verschont.
Die Kritiker der ursprünglichen EU-Pläne hatten befürchtet, dass sich bei einer Privatisierung der Wasserversorgung die Qualität verschlechtert und die Preise steigen. dr
