UCD: "Die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben"

St. Ingbert. Markus Gestier, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Christdemokraten im Stadtrat und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke St. Ingbert, hat die Geschäftsführung der Stadtwerke gebeten, Fragen zur Wasserversorgung in St. Ingbert vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie zu beantworten

St. Ingbert. Markus Gestier, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Christdemokraten im Stadtrat und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke St. Ingbert, hat die Geschäftsführung der Stadtwerke gebeten, Fragen zur Wasserversorgung in St. Ingbert vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie zu beantworten. Wie zahlreichen Berichten in den öffentlichen Medien zu entnehmen ist, hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlamentes (IMCO) die Konzessionsrichtlinie Wasser, die ab 2020 volle rechtliche Wirkung entfalten soll, bereits mit Mehrheit passiert.

Gemäß dieser EU-Richtlinie sollen Wasserversorgungslizenzen europaweit ausgeschrieben werden. Die Wasserversorgung kann damit de facto privatisiert werden. Gestier möchte die Fragen zahlreicher Bürger aufgreifen: "Zurecht sind die Bürger in der gesamten EU und auch in unserer Stadt besorgt und fragen sich, ob bei EU-weiten Ausschreibungen kleine kommunale Wasseranbieter gegen internationale Großkonzerne mithalten können", so Gestier. Privatisierung drohe mit Monopolisierung Hand in Hand zu gehen: "Horrend gestiegene Wasserpreise, gesunkene Wasserqualität, unsichere Versorgung mit dem "Menschenrecht Wasser" würden beispielsweise im Süden Europas schon beklagt, wo Privatisierung stattgefunden habe.

Die EU greife hier, so Gestier, in die zentralen Aufgaben der Kommune ein: "Ich bin der Meinung, dass die Trinkwasserversorgung auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben muss." red

Foto: Manfred Schetting

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