St. Ingberter Finanzen Der Frust über die Finanzen sitzt tief
St. Ingbert · Angesichts der hohen Kreisumlage gab es im Stadtratsausschuss für Finanzen und Wirtschaft deutliche Kritik.
Beim Oberbürgermeister und den Stadtratsmitgliedern herrscht große Frustration, wenn die Rede auf die städtischen Finanzen kommt. Entsprechend deftige Formulierungen gab es in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Dort hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Berthold, vor dem Hintergrund des aktuellen Kreishaushaltes und des nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes „Doppelhaushalt 2019/2020: Stand Investitionsplanung“ kurzfristig vorgeschlagen, doch auch mal öffentlich Tacheles über die Kassenlage in St. Ingbert zu sprechen.
Darauf hatte der Ausschuss offenbar nur gewartet. „Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen“, stellte OB Hans Wagner unumwunden fest. Wagner wertete es als „skandalös“, wie die Städte behandelt würden. 30 Millionen Euro Kreisumlage und 5,5 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage ans Land, das sei schwer verkraftbar. Und mit einem weiteren finanziellen Nachteil müsse St. Ingbert klarkommen: „Wir sind als vermeintlich gut dastehende Kommune aus jedem Förderprogramm herausgefallen.“ Die Stadt habe jetzt zum Beispiel Schwierigkeiten, die Endfinanzierung von dringend erforderlichen Baumaßnahmen an Schulen darzustellen. Wagner machte klar, dass die Kommunen nunmehr den Druck erhöhen müssten, um ihre schwierige finanzielle Lage gegenüber dem Land deutlich zu machen, er selbst werde offensiv das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen. Nebenbei merkte der OB an, dass eine Entlastungs-Idee der Landesregierung nicht weit genug greife. „Die interkommunale Zusammenarbeit stellt keine finanzielle Rettung für Städte und Gemeinden dar.“
Auch Jürgen Berthold blieb zunächst grundsätzlich. Der Grüne nannte die Erkenntnis „schockierend“, dass die Stadt St. Ingbert inzwischen 38 Millionen Euro an Kreis und Land zahlen müssen. „Wir müssen somit 40 Prozent unserer Erträge weitergeben und fast jeder zusätzliche Euro an Gewerbesteuereinnahmen wird uns weggenommen.“ Es könne nicht so weitergehen, dass „eine finanziell gesunde Kommune in den Konkurs getrieben wird“. Berthold kündigte zugleich an, sich für eine Resolution stark zu machen, mit der der Stadtrat seine finanziellen Zwänge verdeutlichen soll. Eine solche Resolution könne in der nächsten Stadtratssitzung am 3. Mai beschlossen werden.
Die Idee einer Resolution blieb ohne Widerspruch. Doch an wen soll sie sich richten? Ans Land? Oder auch an den Kreis? Am besten an beide, war sich der Ausschuss schnell einig. Thomas Magenreuter (CDU) beispielsweise betonte, dass nicht nur das Land, sondern auch der Kreis die finanzielle Situation der Stadt (negativ) beeinflusse. Doch obwohl die Kommunen finanziell auch abhängig vom Kreis seien, dürften deren Bürgermeister in den Gemeindeverbänden nicht mitbestimmen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier ergänzte: „Die Kommune darf nicht als letztes Glied in der Kette der finanziellen Zuständigkeiten untergehen.“ Auch Meier sprach sich dafür aus, dass der Stadtrat in einer Resolution zu den Finanzen eine klare St. Ingberter Position formulieren sollte – gegenüber dem Land wie dem Kreis. Zugleich verwies der SPD-Sprecher darauf, dass St. Ingbert nicht dauerhaft unter den vielen Kassenkrediten anderer Kommunen leiden dürfe.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Breinig hielt ebenfalls einen Appell an die Landesregierung wie auch den Kreis für erforderlich. „Wenn die Kreise zusätzliche Aufgaben wollen, dann würde das nichts anderes bedeuten als eine Erhöhung der Kreisumlage.“ Breinig führte außerdem ein Rechenbeispiel an: Mit jetzt 780 Euro je Einwohner müsse St. Ingbert inzwischen die landesweit höchste Pro-Kopf-Belastung durch die Kreisumlage tragen. Im vergleichbaren Saarlouis betrage diese Umlage nur 660 Euro je Person. „Es muss Gründe geben für diese unterschiedliche Belastung, die sollte man dann den Bürgern auch nennen“, folgerte Breinig.
