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Merziger Stadtrat: Land soll nicht auf Kosten der Kommunen sparen

Merziger Stadtrat: Land soll nicht auf Kosten der Kommunen sparen

Merzig. Einstimmig hat der Stadtrat Merzig am Donnerstagabend eine Resolution an Landesregierung und Landtag verabschiedet. Wie andere Städte und Kommunen fordern die Merziger, dass im Landeshaushalt 2009 die so genannte kommunale Finanzmasse nicht gekürzt wird

Merzig. Einstimmig hat der Stadtrat Merzig am Donnerstagabend eine Resolution an Landesregierung und Landtag verabschiedet. Wie andere Städte und Kommunen fordern die Merziger, dass im Landeshaushalt 2009 die so genannte kommunale Finanzmasse nicht gekürzt wird. Saarlandweit sollten laut Haushaltsentwurf der Landesregierung rund 100 Millionen Euro den Gemeinden vorenthalten werden, sagte SPD-Fraktionschef Dieter Ernst. Um die drei Millionen Euro weniger bedeute das für Merzig. "Ein dicker Batzen", meinte Ernst. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Seiwert sagte, er habe zunächst gedacht, ein Stadtrat könne die Beratungen des Landeshaushalts wohl kaum beeinflussen. Weit weniger jedenfalls als "1,5 Millionen Euro, die wir nachher beraten werden", blickte er voraus auf die Debatte zum Nachtragshaushalt einschließlich der nötigen Aufwändungen für die städtische Kultur (wir berichteten). Dennoch werde die CDU dem Appell zustimmen, sagte Seiwert - und so kam es zur einstimmigen Resolution. pum