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Erfolg durch Detektiveinsatz?

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (rechts) und der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt, Michael Juen, gestern bei der Pressekonferenz. Foto: Thorsten Wolf
Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (rechts) und der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt, Michael Juen, gestern bei der Pressekonferenz. Foto: Thorsten Wolf FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind hat gestern erstmals Selbstzweifel am Detektiveinsatz im Baubetriebshof geäußert. Aber ihm sei möglicherweise keine andere Wahl geblieben, um die „schwerwiegenden Delikte“ aufzudecken. Peter Neuheisel

Hat sich der frühere Homburger Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU ) etwas zu Schulden kommen lassen oder nicht? Diese Frage stand gestern im Zentrum einer weiteren Pressekonferenz, zu der der amtierende Verwaltungschef Rüdiger Schneidewind (SPD ) eingeladen hatte. Er wollte über den Stand der Ermittlungen rund um den städtischen Baubetriebshof (BBH) informieren. In dieser Angelegenheit steht Schneidewind seit Wochen in der Kritik , zum einen, weil er eine private Detektei am Stadtrat vorbei zur Observation von vier BBH-Mitarbeitern eingesetzt hatte, aber vor allem wegen der Kosten über 300 000 Euro.


Zur Strafanzeige, die von der Stadt in der vergangenen Woche gegen Alt-Oberbürgermeister Karlheinz Schöner gestellt wurde, ruderte Schneidewind etwas zurück. Zwar habe es einige Ungereimtheiten gegeben, die noch von der Staatsanwaltschaft zu klären seien. Aber in zwei Fällen würden die Vorwürfe wohl nicht zutreffen. Bei den Befragungen der beschuldigten städtischen Mitarbeiter wurde auch der Name Schöner genannt (wir berichteten). Mitarbeiter des Baubetriebshofs sollen demnach während ihrer Arbeitszeit auf dem Gelände des Alt-OB beziehungsweise am Haus von Schöners Töchtern im Einsatz gewesen sein. Schöner hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Schneidewind jetzt: "In einem Fall ging es um einen Einsatz in einem städtischen Waldstück hinter dem Schönerschen Anwesen. Hier mussten Arbeiten von unserer Seite erledigt werden, da gilt für einen OB gleiches Recht wie für jeden anderen Bürger."

Arbeiten am Haus der Töchter des OB stünden zudem nicht zur Diskussion, betroffen sei allein das Grundstück des Alt-OB. Auch die Gerüchte um den Musikpark (wir berichteten) stimmten, so Schneidewinds Berechnung, nicht. Der Musikpark sei im Juni 2012 eingeweiht worden, der Notartermin für den Kauf des Hauses der Schöner-Töchter sei aber erst im Juli 2012 gewesen. Zugriff auf das Haus habe die Familie erst ab September gehabt. Schneidewind: "Dass Firmen dort gearbeitet haben sollen und Rechnungen auf den Musikpark ausgeschrieben haben, ist unwahrscheinlich."



Der OB bestätigte gestern noch einmal, dass bei der Anhörung des inzwischen entlassenen Abteilungsleiters dieser Schöner belastet habe. Weitere Zeugen hätten in gleicher Richtung ausgesagt. Deshalb habe ihn Bürgermeister Klaus Roth an seinem Urlaubsort informiert, dass man Strafanzeige stelle. Er, Schneidewind, habe dem zugestimmt, im Nachhinein müsse man sich aber die Frage stellen, ob die Aktion etwas überstürzt gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken wollte gestern das laufende Verfahren gegen Schöner nicht weiter kommentieren. Pressesprecher Christoph Rebmann: "Es würde mich überraschen, dass man bei den Ermittlungen binnen Wochenfrist zu belastbaren Ergebnissen kommen kann." Er machte noch einmal deutlich, dass die Staatsanwaltschaft prinzipiell nach Eingang einer Strafanzeige ermitteln muss, "das heißt aber nicht, dass überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt". Zur Personalie Schöner: "Die Ermittlungen sind noch ganz am Anfang."

Zurück zum Detektiveinsatz. Schneidewind ist sich sicher, dass die Stadt den inzwischen gekündigten Vorabeiter und den Abteilungsleiter im Rathaus ohne Detektive nicht überführen hätte können. Die Hinweise auf schwerwiegende Delikte des Vorabeiters seien erdrückend gewesen. Und nur dadurch sei man letztlich auch auf den Abteilungsleiter gestoßen, der widerrechtlich die Dienste des städtischen Bautrupps in Anspruch genommen habe. Beide Stellen werden nicht mehr besetzt. Die Stadt spart laut OB somit jährlich 138 400 Euro ein. Auch vom Zerschlagen der Strukturen im BBH profitiere die Stadt künftig. Die Effektivität im Bauhof und damit in der Stadt werde erhöht. Er, Schneidewind, hinterfrage sich sehr wohl, ob der teure Detektiveinsatz die richtige Entscheidung gewesen sei, sehe aber nach wie vor keine andere Lösung, mit der man die Ungereimtheiten im BBH hätte aufklären können.

Meinung:

Es gibt nur Verlierer

Von SZ-Redakteur Peter Neuheisel

Auch nach der dritten Pressekonferenz zum Detektiveinsatz beim Baubetriebshof bleiben Fragen. Ob letztlich Matulla und Co. notwendig waren, um den nicht sauber arbeitenden Mitarbeitern auf die Schliche zu kommen, ist die entscheidende Frage. Man möchte OB Schneidewind gern glauben, dass es keine andere Möglichkeit gegeben hat - und vielleicht war es ja wirklich so, wenn man die undurchsichtigen Machenschaften in der Abteilung betrachtet. Letztlich wird entscheidend sein, wie die Kommunalaufsicht die 300 000 Euro teure Angelegenheit bewertet.

Die Aufregung im Rathaus wegen der umstrittenen Observation scheint jedenfalls nach wie vor groß zu sein - Überreaktionen inklusive. Man dürfte eigentlich davon ausgehen, dass die Beweislage erdrückend sein muss, wenn man Strafanzeige gegen den eigenen früheren OB stellt. Aber wenn die Stadtspitze nach nur wenigen Tagen diese Vorwürfe gegen Karlheinz Schöner bereits relativiert, scheinen diese doch nicht so schwerwiegend zu sein. Das letzte Wort hat nun die Staatsanwaltschaft , die sich noch bedeckt hält. Was aber jetzt schon feststeht: Hier gibt es mehrere Verlierer, nicht nur Schöner, der möglicherweise vorschnell an den Pranger gestellt wurde, sondern auch die Stadt selbst, deren Ansehen Schaden genommen hat.