Parteien fordern Transparenz
Blieskastel · Eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Windpark auf dem Renkersberg soll her: Stadtratsfraktionen sprechen sich mit Nachdruck dafür aus, nachdem der Startschuss für den Bau in dieser Woche erfolgt ist. Die SPD spart nicht mit Kritik an Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener und der Stadtratskoalition aus CDU und Grünen.
Der Energiekonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW), der bis März 2017 auch in Homburg Windräder "Auf der Weißen Trisch" oberhalb von Einöd errichtet, hat jetzt den Startschuss für den Bau des Windparks auf dem Renkersberg in Webenheim gegeben (wir berichteten). Nun hat die Blieskasteler Stadtratskoalition aus CDU und Grünen mit Blick darauf mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gefordert. Wie CDU-Fraktionschef Holger Schmitt erklärt, warte seine Partei noch auf eine Bürger-Informationsveranstaltung. Eine rechtzeitige und umfassende Information sei für das Webenheimer CDU-Stadtratsmitglied Stefan Kuntz ein absolutes Muss. Gerade beim kontrovers diskutierten Thema Windkraft sehe die CDU Transparenz und Bürgerbeteiligung als oberstes Gebot. Die CDU-Stadtratsfraktion habe daher die Stadtverwaltung gebeten, dies beim Energiekonzern einzufordern. Für die Grünen, die nach wie vor die Windenergie in der Biosphäre unterstützen, bedauerte Stadtratsmitglied Udo Schmidt, dass die Bemühungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers von Webenheim um eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem Energieunternehmen nicht erfolgreich gewesen seien. Um die Akzeptanz für solche wichtigen Zukunftsprojekte nicht zu gefährden, hielten die Grünen die Information sowie die Beteiligung der Menschen vor Ort für von entscheidender Bedeutung. "Wir wünschen uns bei den zukünftigen Projekten, wie zum Beispiel in Böckweiler, eine bessere Information und auch eine Beteiligung an der Wertschöpfung in Form von Bürgergenossenschaften oder den kommunalen Energieversorgern", so Schmidt. Seine Partei sehe allerdings Landwirte auch in der Rolle als "Energiewirte" und man freue sich, dass die Wertschöpfung aus der Landverpachtung zur Sicherung ihrer Existenz diene. Der städtische Haushalt könne von solchen Projekten auch nur profitieren. Dieser Kreislauf der Wertschöpfung und des Klimaschutzes passe perfekt zu dem Gedanken der Biosphäre.
Kreislauf der Wertschöpfung
SPD-Fraktionschef Guido Freidinger übt hingegen harsche Kritik an der Verwaltung und der Stadtratskoalition. Wie er betonte, werde nun mit dem Bau dreier Windräder klammheimlich begonnen - ohne die von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) versprochene Bürgerinformation. Nach dem Eindruck der Sozialdemokraten gebe es in der Öffentlichkeit noch viele offene Fragen zu den konkreten Bauplänen. Die Bürgermeisterin, die mit dem Betreiber offensichtlich bereits seit längerem in Kontakt sei und die unter anderem auch vom Webenheimer SPD-Ortsvorsteher Mathias Krey immer wieder um Auskunft gebeten wurde, verletze ihre Informationspflicht und vergebe erneut die Chance, die Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen.
Besonders bedauernswert für die SPD-Fraktion sei, dass sich die Versprechungen von CDU und Grünen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibe und die Bürger sich beteiligen könnten, in Luft auflösten. An diese Versprechungen habe die SPD ihre grundsätzliche Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes geknüpft. "Wir sind mal gespannt, wer nach Ablauf der staatlichen Subventionen den Rückbau der dann wohl unrentabel gewordenen Industrieruinen bezahlen darf. Vermutlich der Steuerzahler, so wie bei den Tivoli-Türmen der ehemaligen Malzfabrik oder den Endlager-Kosten der Atomwirtschaft", so der SPD-Fraktionschef Guido Freidinger abschließend.
blieskastel.de
Zum Thema:
Auf einen Blick In den nächsten Monaten werden in Webenheim auf dem Renkersberg drei Windräder mit einer Leistung von insgesamt 6,15 Megawatt errichtet. Die Anlagen verfügen über eine Nabenhöhe von 100 Metern, die Gesamthöhe beläuft sich auf 146,25 Meter. Laut EnBW stehen als erster Schritt Vorbereitungen für den Fundamentbau auf dem Programm, anschließend folgt der Wegebau. Voraussichtlich ab Ende August werde mit der Errichtung der Fundamente begonnen, die Turmerrichtung könne danach ab Mitte Oktober erfolgen. Voraussichtlich im Dezember sollen die Anlagen in Betrieb gehen. In Homburg sind vier Windräder , jeweils knapp 200 Meter hoch, geplant. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange. Bis März 2017 soll der in Homburg und den betroffenen Stadtteilen lange und durchaus kontrovers diskutierte "Windpark auf der Weißen Trisch" oberhalb von Einöd dann laut den Plänen fertig sein.ert
