Grüne und Linke besorgt wegen Bure
Saarbrücken. Linke und Grüne im Landtag haben die geplante Beteiligung des Saarlandes an der Entscheidung über das geplante Atomendlager im lothringischen Bure als völlig unzureichend kritisiert. Die Grünen-Abgeordnete Simone Peter sagte am Freitag nach einer Sitzung des Umweltausschusses, die Beteiligung solle lediglich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Jahr 2016 stattfinden
Saarbrücken. Linke und Grüne im Landtag haben die geplante Beteiligung des Saarlandes an der Entscheidung über das geplante Atomendlager im lothringischen Bure als völlig unzureichend kritisiert. Die Grünen-Abgeordnete Simone Peter sagte am Freitag nach einer Sitzung des Umweltausschusses, die Beteiligung solle lediglich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Jahr 2016 stattfinden. Bis dahin seien längst Fakten geschaffen. Zudem sei zu befürchten, dass die ohne Beteiligung der Anrainer-Staaten vollzogene Erkundung rein formaler Natur sein werde, so Peter.Ein Beispiel, wie es anders laufen könnte, liefert nach Einschätzung von Peter die Schweiz. Diese setze bei der Suche nach einem Atomendlager auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dabei werde auch Deutschland einbezogen, und die Deutschen könnten in der Schweiz klagen.
Die Linken-Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel monierte, das Umweltministerium habe im Ausschuss keine Angaben darüber machen können, wie die Argumente des Saarlandes gewichtet werden. Darüber hinaus stehe immer noch die Aussage der Bundesregierung im Raum, dass die Souveränität Frankreichs in allen Fragen Bure betreffend nicht angezweifelt werde, so Ensch-Engel. Sie sehe nicht, dass Deutschland hier ein Vetorecht hätte.
Demgegenüber verwies die Sprecherin des Umweltministeriums Sabine Schorr darauf, dass das Anhörungsverfahren auch im Saarland stattfinden solle. Zudem werde sich das Saarland nicht nur auf der genehmigungsrechtlichen, sondern auch auf der politischen Ebene dafür einsetzen, dass das Endlager Bure nicht gebaut wird. Die Dichte an Atomanlagen in der Region sei ohnehin schon hoch genug, so Schorr. nof
Foto: XXX
