Saarbrücken. Die Saar-Grünen haben die Forderung des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen nach einem Modellkraftwerk auf Kohlebasis (wir berichteten) zurückgewiesen. Dafür gebe es weder eine Notwendigkeit noch eine Mehrheit in der Bevölkerung, erklärte der stellvertretenden Landeschef Klaus Borger gestern. Angesichts des Klimawandels sei diese Forderung von vorgestern. red

Kritik an "Schweinsgalopp" beim Nichtraucherschutz

Saarbrücken. Die SPD-Abgeordnete Petra Scherer hat die CDU-Landtagsfraktion für ihr Hauruck-Verfahren bei der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes kritisiert. "Die CDU plant offenbar, ihre Änderungen beim Nichtraucherschutzgesetz im Schweinsgalopp durchs Parlament zu peitschen. Wie heute mit CDU-Mehrheit und gegen den Willen der Opposition beschlossen, soll bereits am 8. Januar im Landtag eine Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf stattfinden, nur fünf Tage später die Auswertung folgen und das Gesetz am 14. Januar verabschiedet werden." Verbänden und Organisationen im Land böte sich so kaum Gelegenheit, sich mit dem Entwurf auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu nehmen. red

Streit in Heusweiler um Immobiliengeschäfte

Heusweiler. Heusweilers Bürgermeister Rainer Ziebold (SPD; Foto: Morguet) hat für die Gemeinde Grundstücke an der Erweiterten Realschule gekauft, ohne dass der Rat zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Ziebold spricht von einer "Formalie", die CDU-Fraktion ist verärgert, zumal die finanzielle Situation der Gemeinde angespannt ist. red

Internetseite für Verbraucher wieder online

Saarbrücken. Die Internetseite für Verbraucher, die über Ereignisse und regionale Angebote aus dem Saarland informiert, ist wieder online: www.saarlaendlich.de. Darauf hat jetzt die Verbraucherzentrale des Saarlandes hingewiesen. Auf der Internetseite seien aktuelle Informationen zu Veranstaltungen und zum lokalen Warenangebot in der Region zu erhalten. red

Blieskastler Fraktionen streiten über Biergarten

Blieskastel. Der Biergarten im Sommer auf dem Blieskasteler Paradeplatz ist am morgigen Donnerstagabend erneut Thema im Stadtrat. Dieses Mal geht es um die Öffnungsdauer des Biergartens. Die CDU-Fraktion will offenbar die Termine 30. April bis 15. Juni oder 15. Juli bis 31. August zur Debatte stellen, wobei zum früheren Termin häufiger schönes Wetter sei. Die SPD-Fraktion in Blieskastel möchte die Biergartensaison im kommenden Jahr derweil auf den Zeitraum 15. Juli bis 31. August begrenzen. red