EU-Politiker Jo Leinen sagt Scheitern der Pkw-Maut voraus

Saarbrücken/Berlin · Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD ) der Bundesregierung eine "krachende Niederlage" auf europäischer Ebene vorausgesagt.

Die Maut werde spätestens am Einspruch der EU-Kommission oder an einer Klage von Nachbarländern scheitern, erklärte er. Die Diskriminierung von ausländischen Autofahrern sei mit dem Europarecht unvereinbar. Berlin wolle mit dem Kopf durch die Wand, "nur um eine populistische Forderung aus dem bayerischen Landtagswahlkampf zu erfüllen", kritisierte Leinen.

Das Bundeskabinett hatte das Wunschprojekt der CSU gestern nach monatelanger Diskussion auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) verteidigte die Nutzungsgebühr für Autobahnen und Bundesstraßen erneut als fair, sinnvoll und gerecht. > , A 4: Analyse

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