"Gefahrenbewertung veröffentlichen"
Fitten. Die Fraktion der Linkspartei im Merziger Stadtrat lässt in Sachen Deponie Fitten nicht locker. Jetzt fordern Frank Hackenberger und Dieter Heinrich von der Stadtverwaltung die Offenlegung und Veröffentlichung aller zukünftig zugelassen Stoffe mit Gefahrenbewertung und entsprechenden Gefahrgutblättern sowie der jährlich geplanten Einlagerungstonage für die Deponie
Fitten. Die Fraktion der Linkspartei im Merziger Stadtrat lässt in Sachen Deponie Fitten nicht locker. Jetzt fordern Frank Hackenberger und Dieter Heinrich von der Stadtverwaltung die Offenlegung und Veröffentlichung aller zukünftig zugelassen Stoffe mit Gefahrenbewertung und entsprechenden Gefahrgutblättern sowie der jährlich geplanten Einlagerungstonage für die Deponie. Dies geht aus einem Schreiben Hackenbergers an die Verwaltung hervor. Hintergrund ist eine Erweiterung der Betriebsgenehmigung für die Deponie durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). In der Stadtratssitzung vom 24. November war der Stadtrat über die erweiterte Zulassung der Mülldeponie in Fitten informiert worden (die SZ berichtete).
Die Stadt war in dieses Genehmigungsverfahren nicht eingebunden, sondern wurde darüber nur in Kenntnis gesetzt, da nach LUA-Darstellung aus genehmigungsrechtlichen Gründen keine Mitwirkung der Stadt erforderlich ist.
Mit der erweiterten Genehmigung werden für bestimmte Schadstoffarten, die auf der Deponie abgelagert werden dürfen, die Grenzwerte neu festgesetzt. Die Linken im Stadtrat erwarten hierdurch erhebliche Nachteile für die Stadt Merzig und insbesondere für Fitten, Hilbringen, Silwingen, Mondorf und Büdingen. Frank Hackenberger: "Das Hauptaugenmerk bei der von uns geforderten Offenlegung muss vor allem auf den Anliefer- und Einlagerungsprozess gelegt werden. Es muss sicher gestellt sein, dass die anliegenden Ortschaften nicht durch belastete Stäube gefährdet werden, dass keine gefährlichen Stoffe in die Umwelt insbesondere ins Trinkwasser gelangen." cbe
