1. Saarland

"Halteverbotsschildern in der Neunkircher Straße waren Unsinn"

"Halteverbotsschildern in der Neunkircher Straße waren Unsinn"

Friedrichsthal. Unterschiedlich beurteilen die Friedrichsthaler Grünen und die Linke in der Stadt die Aufhebung des absoluten Halteverbotes auf den Schutzstreifen für Radfahrer in der Neunkircher Straße in Bildstock. Während die Grünen das Ganze als problematisch erachten, begrüßen die Linken die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes

Friedrichsthal. Unterschiedlich beurteilen die Friedrichsthaler Grünen und die Linke in der Stadt die Aufhebung des absoluten Halteverbotes auf den Schutzstreifen für Radfahrer in der Neunkircher Straße in Bildstock. Während die Grünen das Ganze als problematisch erachten, begrüßen die Linken die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. In einem Eilverfahren hatte das Gericht die Straßenverkehrsbehörde beim Regionalverband aufgefordert, die Schilder entlang des Schutzstreifens zu entfernen und so das absolute Halteverbot gekippt. Geklagt hatte der Verpächter einer Gaststätte (die SZ berichtete).Nach Ansicht des Friedrichsthaler Grünen-Vorsitzenden Horst-Henning Jank drohen durch das Urteil negative Konsequenzen für den weiteren Ausbau von Radwegen - nicht nur im Regionalverband. Dass das Rad im Saarland so wenig genutzt werde, liege nicht zuletzt an der Gefährdung durch den Autoverkehr. Jank weist darauf hin, das nach Aussage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) "Fahrzeugführer auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken dürfen".

Nach Angaben von Jürgen Trenz, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Regionalverband, zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichtes, dass sich Bürgerengagement durchaus lohnen kann. Trenz erinnert daran, dass die Linke schon im vergangenen Jahr auf die Problematik hingewiesen habe. Für ihn steht fest: "Das Anbringen von Halteverbotsschildern in der Neunkircher Straße war Unsinn." Allerdings sei schon wirtschaftlicher Schaden entstanden. Durch die bürgerfeindlichen Bestimmungen habe der Umsatz einer Gaststätte gelitten, auch ein Kfz-Händler habe das Halteverbot beklagt.

Manfred Klein, Fraktionsvorsitzender der Linke im Stadtrat Friedrichsthal, erklärt: "Bei der Anlage der Radstreifen und dem damit verbundenen absoluten Halteverbot haben die Behörden nicht im Sinne der Anlieger gehandelt." Daher sei es wichtig, dass Menschen bereit seien, sich in der Politik einzumischen und auf ihre berechtigten Anliegen hinzuweisen. ll