Cattenom-Gegnerin irritiert Cattenom-Gegner
Tholey/Berlin. Nadine Schön, 29 Jahre, Tholeyerin, für die CDU im Bundestag, wettert eifrig gegen das französische Atomkraftwerk im nahen Cattenom. Damit hat sie über Parteigrenzen hinweg jene auf ihrer Seite, die einen nuklearen Gau fürchten. Das passt zum Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung: Ausstieg aus der Nuklearenergie auf deutschem Boden
Tholey/Berlin. Nadine Schön, 29 Jahre, Tholeyerin, für die CDU im Bundestag, wettert eifrig gegen das französische Atomkraftwerk im nahen Cattenom. Damit hat sie über Parteigrenzen hinweg jene auf ihrer Seite, die einen nuklearen Gau fürchten. Das passt zum Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung: Ausstieg aus der Nuklearenergie auf deutschem Boden. Doch was bringt's, wenn in direkter Nachbarschaft Meiler anderer Staaten uns mit radioaktiven Strahlen bedrohen? Grund für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, einen Antrag einzubringen, der sinngemäß lautet: Berlin soll unverzüglich Gespräche mit der Regierung in Paris aufnehmen, damit grenznahe Atomwerke abgeschaltet werden. Was passiert bei der namentlichen Abstimmung im Reichstag? Die CDU ist dagegen, auch Nadine Schön, Verfechterin des Atomausstiegs - die Verblüffung perfekt.Doch für die junge Parlamentarierin scheint dies kein Widerspruch. Mitnichten habe sie einen Sinneswandel vollzogen. "Das ist doch reines Wahlkampfgeplänkel", wettert sie. Bundestagswahl-Vorwehen? "Ja, mit dem Antrag wollten die Grünen uns nur vorführen." Denn die Regierung spreche schon mit Frankreich. Schön: "Unser Umweltminister Peter Altmaier hat längst Kontakte mit seiner Amtskollegin." Übrigens: Altmaier, Unionspolitiker aus dem Saarland, hatte den Grünen-Antrag ebenfalls abgelehnt. Nadine Schön verteidigt: "Die Grünen müssen die Regierung nicht dazu auffordern, was sie schon macht." Mit der namentlichen Abstimmung habe der Antragsteller "uns nur vorführen wollen". Was gelang.
Anderes Beispiel, ähnliches Prozedere: Die Privatisierung kommunaler Trinkwasserversorgung auf europäischer Ebene und die Sorge um nicht mehr zu bezahlendes Trinkwasser. Brüssel sollte die Resolution mit auf den Weg gegeben werden: "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern." Die Regierungsparteien, selbst dem großen Geschäft mit Trinkwasser skeptisch gegenüber, ließen den Antrag scheitern. 299 Abgeordnete im Bundestag stimmten dagegen, 122 votierten dafür. 124 enthielten sich. Antragsteller: die Linke.
Hatte dies nach Schöns Ansicht ebenso mit parteiischen Machtspielchen zu tun? Ihr war dieser Fall vom 28. Februar nicht präsent. Aber es gebe durchaus Beispiele, dass Mehrheitsparteien Oppositionsanträgen zuwilligen. Schön: "Doch das geht nur, wenn vorher darüber gesprochen wird." Dies sei ihres Wissens bei der Kernkraft nicht der Fall gewesen.
Zudem gebe es Fraktionsdisziplin. Diese aufzubrechen, sei Anliegen junger Politiker, zu denen sie sich zählt. "Das ist eine Generationenfrage. Ich denke, da wird es ein Umdenken geben." Um Politik wieder glaubwürdig zu machen und gegen Politikverdrossenheit anzugehen. Foto: privat
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Ein bewährtes VerfahrenKonterkarierte
Demokratie
Von SZ-RedakteurVolker FuchsVon SZ-Redakteur
Matthias Zimmermann
Eine starke Regierung braucht einen starken Rückhalt im Parlament. Nur dann kann sie zuverlässig arbeiten. Der Rückhalt kommt von den Abgeordneten der Regierungsparteien. Deren Zahl ist beachtlich. Die CDU-Fraktion stellt zurzeit 237 von 620 Bundestagsabgeordneten, die FDP-Fraktion 93. In vielen Punkten sind diese 330 Parlamentarier nicht immer einer Meinung. Würde jeder in jedem Fall so abstimmen, wie er es für richtig hält, könnte die Regierung einpacken. Deshalb hat sich die Fraktionsdisziplin, die manches Mal als Zwang empfunden wird, bewährt. Was ja nicht heißt, dass unterschiedliche Meinungen unterdrückt werden. Sie werden in den Fraktionssitzungen ausgetragen. Steht eine Mehrheit, dann halten sich meist alle dran. Das ist gut so.Bürger wählen ihre Abgeordneten, damit diese im Parlament Interessen des Volkes vertreten. Nach bestem Wissen und Gewissen. Doch ist das unter Fraktionszwang noch möglich? Nein. Deshalb ist dieser aus gutem Grund per Verfassung ausgeschlossen. Trotzdem konterkarieren Parlamentarier das Grundgesetz. Setzen jene unter Druck, die moralisch-ethische Zweifel an der Kollektiventscheidung haben und deshalb nicht der Maßgabe ihrer Partei folgen. Dabei hat es solch einen Abstimmungszwang gar nicht nötig: Wer sich als Politiker für eine Partei entscheidet, trägt in der Regel das generelle Programm mit. Die Annahme unkalkulierbarer Abstimmungsverhältnisse, wenn informeller Fraktionszwang nicht gilt, ist also Unsinn und höchst undemokratisch.
Stichwort
Fraktionsdisziplin/Fraktionszwang: gemeinsames Abstimmverhalten einer parlamentarischen Fraktion. Diese kann aus mehreren Parteien bestehen wie im Bundestag CDU und CSU. Die Fraktionsdisziplin soll geschlossenes Auftreten der politischen Richtung stärken. Fraktionszwang ist informell. Bei moralisch-ethischen Entscheidungen kann die Abstimmung Abgeordneten freigestellt werden. hgn
