Mainzer Regierung verspricht Einhaltung der Schuldenbremse
Mainz · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) will trotz wachsender Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise nicht vom Konsolidierungskurs abweichen. "Wir werden die Schuldenbremse einhalten", sagte Dreyer gestern bei der Generaldebatte über den Landeshaushalt 2016 im Landtag in Mainz . Die Koalition plant 380 Millionen Euro neue Schulden.
Mehr Geld sei zum Beispiel für die Kommunen, die Sicherheit und den Infrastrukturausbau geplant. Die Debatte war knapp drei Monate vor der Landtagswahl auch ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner forderte mehr Lehrer und Polizisten , aber keine neuen Schulden mehr. "Das ist kein sorgsamer Umgang mit dem Vertrauen der Menschen", sagte die CDU-Fraktionschefin. Der Haushalt 2016 sei "desolat" und müsse andere Schwerpunkte haben. Klöckner hält 600 zusätzliche Lehrer und 300 Polizeibeamte für nötig. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler verlangte von der CDU angesichts ihrer geforderten Kürzungen ein Bekenntnis zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
