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Rheinland-Pfalz: Bereitschaftspolizei wird häufiger angefordert

Rheinland-Pfalz : Bereitschaftspolizei wird häufiger angefordert

Bei Großereignissen unterstützen sich Polizeien der Bundesländer. Rheinland-Pfalz hilft viel, aber bekommt selten Hilfe zurück.

Rheinland-pfälzische Bereitschaftspolizisten müssen zunehmend bei Einsätzen in anderen Bundesländern aushelfen. Seit 2013 stieg die Zahl solcher Einsätze von 21 auf 29 pro Jahr, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervorgeht. Beim Innenministerium sieht man die Praxis positiv, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Personal.

Seit 2013 waren rheinland-pfälzische Polizisten bei insgesamt 123 Einsätzen von anderen Bundesländern angefordert worden. In fast der Hälfte der Fälle halfen die Beamten bei Demonstrationen, fast ein Drittel der Einsätze machten Fußballspiele aus. Am häufigsten angefordert wurden sie vom Saarland (24 Einsätze) und von Hessen (23). Vor allem wegen Demonstrationen mussten die Polizisten zu Einsatzorten in Berlin (18), Sachsen (13) und Nordrhein-Westfalen (10) reisen.

Umgekehrt bekam Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren bei 53 Einsätzen Unterstützung von Bereitschaftspolizisten aus anderen Ländern. Am häufigsten rückten Kollegen aus dem Saarland (26 Einsätze), Hessen (21) und Baden-Württemberg (12) an. Große Einsätze mit Beteiligung von Beamten anderer Länder waren zuletzt der Tag der Deutschen Einheit 2017 in Mainz und die Demonstrationen und Kundgebungen nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia im pfälzischen Kandel in den vergangenen Wochen.

Möglich gemacht wird die grenzüberschreitende Hilfe durch eine vertragliche Abmachung der Länder. Diese Praxis verlaufe reibungslos und habe sich bewährt, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. „Natürlich hat die Belastung zugenommen. Aber sie ist zu bewältigen“, sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler.

Die Mehrkosten trage das Land, dem ausgeholfen wird. Einsatzkräfte würden nur anderen Ländern zur Verfügung gestellt, wenn sie in Rheinland-Pfalz in dem Zeitraum nicht gebraucht würden, sagte Winkler. Ein Grund für die Zunahme solcher Einsätze seien die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach, sagte: „Wir sehen die Belastungsgrenze deutlich überschritten.“ Die gegenseitige Unterstützung der Landespolizeien sei zwar notwendig und funktioniere gut. Der Polizei fehle es aber an Personalstärke. „Wir sitzen auf 1,7 Millionen Überstunden“, sagte Scharbach. Besonders belastend seien die Einsätze um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg gewesen. „Schickt uns, was ihr habt“, habe es aus der Hansestadt geheißen. „Das war eine echte Ausnahmesituation, die wir bisher so nicht hatten.“

Scharbach fordert 10 000 statt der aktuell rund 9200 Polizisten in Rheinland-Pfalz und fünf statt vier Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Die rot-gelb-grüne Regierung in Mainz hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, die Zahl der Polizisten bis 2021 auf 9600 zu steigern. Dazu sollen mehr Studenten an der Hochschule der Polizei aufgenommen werden.

Für die Polizisten sei belastend, dass sie bei Einsätzen wie Demonstrationen oder Fußballspielen vor allem am Wochenende arbeiten müssten. Ärgerlich sei außerdem, dass es in den Bundesländern verschiedene Polizeigesetze gebe und ein anderes Versammlungsrecht gelte. Die Einsatzkräfte müssten sich dann von Einsatz zu Einsatz neu darauf einstellen. „Das ist unerträglich“, sagte er.

Am vorigen Montag hatte sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Mainz bei der rheinland-pfälzischen Polizei für die Hilfe bei zehn Einsätzen, vor allem bei Fußballspielen, bedankt. „Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern sind unsere Stütze“, sagte er.