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Polizisten tragen in Mainz erstmals umstrittene Kennzeichnung

Polizisten tragen in Mainz erstmals umstrittene Kennzeichnung

Polizisten in Rheinland-Pfalz hatten sich lange gewehrt, doch nun gilt die Kennzeichnungspflicht. Bei einem Bundesligaspiel wurden die Nummern erstmals getragen. Im Saarland lehnt die Landesregierung eine solche Vorschrift ab.

Zum Auftakt der Fußball-Bundesliga sind Polizisten in Rheinland-Pfalz am Sonntag erstmals mit der umstrittenen Kennzeichnung im Einsatz gewesen. Beim Spiel Mainz 05 gegen Hannover 96 trugen die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei und die mobile Eingreiftruppe erstmals die fünfstelligen Nummern auf der Uniform.

Durch die Kennzeichnung sollen Polizisten in schwerer Montur bei Fußballspielen oder Demonstrationen zum Beispiel bei Beschwerden leichter zu identifizieren sein. Die von der rot-grünen Koalition gegen den Willen von Polizeigewerkschaften und CDU-Opposition durchgesetzte Kennzeichnungspflicht gilt für 1880 Beamte im Land. Als erstes Land hatte Berlin sie 2011 eingeführt. Hessen plant dies ebenfalls.

Die saarländische Landesregierung lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab. Im Landtag tritt vor allem die Linke dafür ein. Sie bekräftigte vor einigen Monaten, eine Kennzeichnungspflicht wie jetzt in Rheinland-Pfalz solle "die Identifizierbarkeit von Polizisten insbesondere in geschlossenen Einheiten ermöglichen, wenn diese in rechtsmissbräuchlicher Weise Gewalt anwenden".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland entgegnete, die Linke stelle die Saar-Polizei unter Generalverdacht: Die Kennzeichnungspflicht drücke gegenüber den Beamten "ein nicht akzeptables Misstrauen" aus. Es sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein Angehöriger einer saarländischen Einsatzeinheit nach einer Beschwerde nicht zu ermitteln gewesen wäre. Im Übrigen trügen saarländische Polizisten seit Jahren in ihrem täglichen Dienst freiwillig Namensschilder an ihrer Uniform.