1. Saarland

1250 Unterschriften gegen die Windräder

1250 Unterschriften gegen die Windräder

Weiskirchen

Weiskirchen. Norbert Mertes aus Weiskirchen und Josef Emmerich aus Rappweiler-Zwalbach haben gestern als Vertreter der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraftanlagen im Wildpark und im Wald von Weiskirchen die Protest-Unterschriften von 1250 Wahlberechtigten in der Gemeinde Weiskirchen an Bürgermeister Werner Hero übergeben. 795 Unterschriften waren erforderlich. Das Begehren der Bürgerinitiative hat folgenden Wortlaut: "1. Wir sind gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald innerhalb der Gemeinde Weiskirchen, der Teil des Hochwaldes ist, Kerngebiet des Naturparks Saar-Hunsrück. 2. Wir sind gegen vertragliche Regelungen mit einem möglichen Investor zur Errichtung von Windkraftanlagen vor der Entscheidung über das Bürgerbegehren."Die Bürgeribitiative hofft, dass die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat von ihrem Vorhaben ablassen. "Tun sie es nicht, folgt ein rechtlich verbindlicher Bürgerentscheid. Dann gehen die Bürger wieder zur Wahlurne", kündigt die BI an. Das Ergebnis dieses Urnenganges ist dann für den Gemeinderat bindend. Die Weiskircher Bürger hatten bereits im Juni über den Bau der Anlagen in einer rechtlich unverbindlichen Einwohner-Befragung abgestimmt. Eine klare Zweidrittel-Mehrheit (67,6 Prozent) hat sich damals gegen das Vorhaben ausgesprochen. Doch die Mehrheitskoalition von CDU, FDP und GAL im Weiskircher Gemeinderat hat ungeachtet der Protesthaltung der Bevölkerung an der Errichtung der Windkraftanlagen festgehalten. Allerdings sind die Pläne zurzeit nach einer Intervention der Hochwald-Kliniken in Weiskirchen auf Eis gelegt. Auch von jenseits des Hochwald-Kammes kommt Widerstand. Auf der rheinland-pfälzischen Seite hat die Verbandsgemeinde Kell am See scharf protestiert und erforderlichenfalls politische und rechtliche Schritte angekündigt. Das Klima beim gestrigen Übergabetermin war eisig. Bürgermeister Werner Hero wollte die Delegation zunächst nicht empfangen. Er habe niemanden bestellt. Erst das Erscheinen von Presse, Rundfunk und Fernsehen öffnete die Türen. Mertes bat "um möglichst dringliche Behandlung". Die Gemeinde werde alle Möglichkeiten nutzen, um für einen rechtlich sauberen Ablauf zu sorgen, sagte Hero. "Wir werden nach kommunalrechtlichen Bestimmungen vorgehen", so der Bürgermeister. "Ich persönlich bin überzeugt, dass es weitergehen muss. Wir müssen alternative Energien nutzen." Die Gemeinde werde nun einen Gutachter einschalten, sagte der Verwaltungschef. Im Weiskircher Gemeinderat soll dann am 30. September über das weitere Vorgehen entschieden werden. Falls der Gemeinderat ablehnt, kommt es zu einem Bürgerentscheid.