Bürgerbegehren: Wie geht's weiter?

Weiskirchen. Neue Turbulenzen ziehen in der Windkraft-Diskussion in Weiskirchen auf. Weil der Rat der Hochwaldgemeinde zunächst das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative als unzulässig ablehnte, pochen die Initiatoren mit ihren Forderungen jetzt vor dem Verwaltungsgericht auf ihr Recht

Weiskirchen. Neue Turbulenzen ziehen in der Windkraft-Diskussion in Weiskirchen auf. Weil der Rat der Hochwaldgemeinde zunächst das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative als unzulässig ablehnte, pochen die Initiatoren mit ihren Forderungen jetzt vor dem Verwaltungsgericht auf ihr Recht. Zurzeit beschäftigt die Gegner des Windpark-Vorhabens im Hochwald eine Frage ganz besonders: "Wie geht es weiter mit dem Bürgerbegehren?" Über den Stand der Dinge informierte am Freitag im Flair Parkhotel Weiskirchen die BI "Gegen Windkraftanlagen im Wildpark und im Wald" im Rahmen einer Mitgliederversammlung. "Was der Gemeinderat beschließt, muss noch lange nicht Recht und Gesetz sein", erklärte Edgar Hoff, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative und Vertreter des Bürgerbegehrens. Jetzt müsse das Verwaltungsgericht in Saarlouis prüfen, ob das Bürgerbegehren wirklich unzulässig sei. Norbert Mertes, Anwalt und Fachmann in Fragen des Verwaltungsrechts, wird die Interessen des Bürgerbegehrens vertreten. "Die Fragen, die uns in diesen Zeiten beschäftigen und die wir geklärt haben wollen, sind juristisch nicht ganz einfach", sagte Mertes. Leider gebe es in dieser Sache keine bundeseinheitliche Regelung. Im August habe man das Bürgerbegehren mit 1250 Unterschriften eingereicht. Bei der Vorprüfung habe das Standesamt als zuständige Behörde festgestellt, dass 23 der unterzeichneten Personen nicht über eine Wahlberechtigung verfügten. Damit liege das Bürgerbegehren immer noch mit weit über 400 Unterschriften über dem geforderten Soll, bescheinigte Mertes. Scharfe Kritik erhob Mertes gegen das Verhalten des Bürgermeisters Werner Hero: "Jeder benimmt sich so, wie er kann. Dennoch ist es eine Verpflichtung des Bürgermeisters, bei dem Streit zwischen dem Gemeinderat und Bürgerbegehren, sich absolut neutral zu verhalten." Diese Neutralität habe Hero in mehreren Fällen vermissen lassen. "Das sind eklatante Verstöße", so der BI-Anwalt. Auch das Einholen zweier Rechtsgutachten habe nicht im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters gelegen, sondern hätte vom Gemeinderat kommen müssen. Das von Hero gegenüber den Ratsmitgliedern in diesem Zusammenhang ausgesprochenen "Geheimhaltungsgebot" sei absurd, kritisierte Mertes. "Es ist demnach auch nicht mehr als verständlich, dass Mitglieder des Gemeinderates uns diese Gutachten zur Kenntnis gegeben haben", betonte er. Noch einmal unterstrich Mertes seine Forderung: "Der Schwarzwälder Hochwald muss in seiner Schönheit erhalten bleiben. Den Hochwaldrücken darf man nicht durch Windräder verschandeln". Wenn jetzt die Errichtung eines Windparks angestrebt würde, beträfe das auch angrenzende Gemeinden. "Bei Grenzüberschreitung müssen diese zustimmen", sagte Mertes. Aber zunächst gehe es nicht um einen konkreten Plan, sondern um eine Grundsatzentscheidung. Verstärkung erhofft sich die Bürgerinitaitive noch von anderer Seite: "Verschiedene Verbände haben bereits angekündigt, mit zu uns ins Boot zu kommen." Diese könnten wegen Verstöße gegen den Naturschutz klagen. Was ihm ebenfalls wichtig sei, erklärte Mertes: "Der Gemeinderat sollte wissen, dass die Weiskircher Bürger keine Demokratie-Defizite haben, und der Bürgermeister muss erkennen, wo sein Handlungsspielraum ist". "Es ist eine Verpflichtung des Bürgermeisters, sich neutral zu verhalten."Norbert Mertes

HintergrundDas Bürgerbegehren der Bürgerinitiative gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Hochwald hatte der Gemeinderat von Weiskirchen abgelehnt. Mit den Stimmen der CDU, FDP und der Grün-Alternativen Liste (GAL) kam es zu einem Beschluss, in dem das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt wurde. In der Begründung hieß es, dass die in dem Begehren formulierte Fragestellung, nämlich auf den Bau von Windkraftanlagen im Gemeindewald zu verzichten, die Planungshoheit der Gemeinde unmittelbar betreffe. Das lasse aber das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) nicht zu. Darüber hinaus habe das Bürgerbegehren weitere Formfehler enthalten, so das Resultat zweier Gutachten. Erfüllt wurden die Auflagen des KSVG allerdings mit der Anzahl der zu leistenden Unterschriften. Nötig gewesen wären etwa 800, erbracht hatte die Bürgerinitiative mehr als 1200. owa