Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin greift Deutsche Umwelthilfe an
Berlin/Saarbrücken · Kramp-Karrenbauer wirft dem umstrittenen Verein einen „Feldzug“ gegen den Diesel vor und droht mit dem Stopp der finanziellen Förderung.
Im Kampf gegen die Deutsche Umwelthilfe hat die CDU die nächste Attacke gestartet: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Saar-Ministerpräsident Tobias Hans äußerte am Wochenende auch die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scharfe Kritik an dem im Zuge des Dieselskandals bekannt gewordenen Verein. „Die Umwelthilfe stellt sich zurzeit vor allem selbst infrage, etwa mit der Ankündigung, gerichtlich gegen Feuerwerk an Silvester in Innenstädten vorzugehen“, sagte die Saarländerin der „Welt am Sonntag“. Es gehe nicht darum, den Verein finanziell auszutrocknen, sondern sich politisch mit ihm auseinanderzusetzen. Kramp-Karrenbauer machte jedoch deutlich: „Wir werden uns jetzt die rechtliche Situation anschauen. Aber eine politische Diskussion darüber, ob wir den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch finanziell fördern, müssen wir schon führen.“
Die CDU hatte Anfang Dezember auf einem Parteitag beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe, die mit ihren Klagen Dieselfahrverbote in Städten durchsetzt, prüfen zu lassen. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Die Partei möchte darüber hinaus dafür sorgen, dass die Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält.
Ministerpräsident Hans hatte vergangene Woche auf seinem Neujahrsempfang kritisiert, dass der Diesel „niedergemacht“ werde – von „Akteuren, denen Ideologien wichtiger sind als die Arbeitsplätze der Menschen und die Gesundheit der Menschen“. Ohne die Umwelthilfe direkt zu nennen, sprach er von einer „breit angelegten Strategie, mit Abmahnungen ein erträgliches Geschäftsmodell zu etablieren“. So werde die Axt an eine deutsche Schlüsseltechnologie gelegt.
Vor Beginn einer Klausurtagung der CDU-Spitze gestern Abend in Potsdam kündigte Kramp-Karrenbauer außerdem an, sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 auf den Prüfstand zu stellen. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration“, sagte sie. Bereits im Februar wolle die CDU dazu ein „Werkstattgespräch“ führen, dabei gehe es „um eine Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute“. Zudem kündigte die CDU-Chefin ein eigenes Konzept ihrer Partei zur Rentenpolitik an. Zugleich warte sie darauf, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Vorschlag für eine Grundrente vorlege, sagte sie im „Bericht aus Berlin“.
