„Wir wollen keine Pflöcke einhauen“
Homburg/Zweibrücken. Die Homburger Firma Terrag hat mit ihrer Konditionierungsanlage auf der Mörsbacher Mülldeponie die Bevölkerung verunsichert. Ein Antrag auf Verarbeitung „gefährlicher“ Stoffe ruht gerade. Merkur -Redakteur Eric Kolling hat über den Stand der Dinge und die weiteren Pläne mit den Terrag-Geschäftsführern Gerhard Scherer und Frank Becker sowie dem Presseverantwortlichen Hubert Immesberger gesprochen.
Wie liefen zeitlich die Planung und der Bau der Konditionierungsanlage ab?
Gerhard Scherer: Im letzten Sommer wurde die Genehmigung erteilt, dann haben wir mit dem Bau begonnen und die Inbetriebnahme war Anfang dieses Jahres. Das war von der SGD Süd genehmigt und mit dem UBZ vertraglich fixiert. Es gab eine Präsentation von uns im Ortsbeirat Mörsbach am 18. März 2013. Von uns ist von Anfang an offen kommuniziert worden.
Frank Becker: Wir haben einen Autokran kommen lassen, haben ihn auf die Höhe ausgefahren, auf der die Spitze der beabsichtigten Anlage sein sollte. Dann haben wir von den unterschiedlichsten Perspektiven, auch von Mörsbach aus, Bilder gemacht. Dann eine andere Anlage dort hochgezogen als Fotomontage mit der Orientierung Baukranspitze reinkopiert und das dem Ortsbeirat gezeigt. Da konnte man schon ganz gut begreifen, wie das mal aussehen soll.
Sie haben erst die Anlage für ungefährliche Stoffe beantragt und genehmigt bekommen. Dann folgte ein Antrag für gefährliche Stoffe. Haben Sie versucht, ein längeres, komplizierteres Genehmigungsverfahren zu umgehen, indem sie häppchenweise beantragen?
Hubert Immesberger: Es gehört nicht zur Strategie, irgendetwas häppchenweise zu machen, damit sich keiner verschluckt.
Becker: Umgehen kann man es ja nicht. Man kann es nur in einem zweiten Verfahren separat beantragen, was auch geschehen ist. Die Betrachtung der gefährlichen Abfälle ist jetzt auch nicht einfacher dadurch, dass die Anlage schon steht. Es wird so von der Behörde bewertet und betrachtet, als ob es von Anfang an gewesen wäre.
Wann wollen Sie einen neuen Antrag auf Verarbeitung gefährlicher Stoffe stellen?
Immesberger: Wir könnten sagen, so schnell wie möglich, aber wir wollen zuerst mit der Bürgerinitiative sprechen, um nicht wieder den gleichen Fehler zu machen wie vorher, dass man da Leute vor vollendete Tatsachen stellt. Wir wollen mit der Bevölkerung reden und sagen, was wir vorhaben, was sich dahinter verbirgt, hinter diesen schlimmen Begriffen "gefährliche Stoffe", und daraus wird sich ergeben, in welchem Zeitraum dann dieser Antrag gestellt wird.
Aber es wird einen neuen Antrag geben?
Immesberger: Es wird einen neuen Antrag geben. Wir haben das nur zurückgestellt und werden das Gespräch suchen. Aber es ist nicht geplant, diesen Antrag vollkommen zurückzuziehen.
Welche Punkte sind für Sie dabei tabu, wo könnten Sie sich Kompromisse vorstellen?
Becker: Das ist die Frage, die wir an die Bürgerinitiative stellen. Was hat euch extrem gestört, wo gibt es Missverständnisse, wo können wir Aufklärungsarbeit leisten? Das soll sich aus dem Gespräch ja ergeben und daraus könnten sich dann Konsequenzen auf den Antrag ableiten.
Immesberger: Wir werden nicht im Vorhinein irgendwelche Pflöcke einhauen, wo wir sagen, das wollen wir auf jeden Fall und das wollen wir auf jeden Fall. Das wäre in meinen Augen nicht seriös. Wir wollen erst an die Öffentlichkeit gehen, wenn wir mit der Bürgerinitiative gesprochen haben. Dann werden wir hoffentlich zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen oder zu unterschiedlichen Wertungen, dann werden wir das unterschiedlich verkünden.
Auch ein Mediator war im Gespräch. Wie sieht es hier aus?
Immesberger: Es war ein Vorschlag, der auch von uns kam: Ihr könnt auch jemanden einschalten, der neutral ist, damit sich nicht die eine Seite von der anderen über den Tisch gezogen fühlt. Wir sind da offen. Wir haben keinen konkreten Kandidaten, aber die Bürgerinitiative wollte sich drum kümmern und jemanden vorschlagen.
Der UBZ hat ja eine Laufzeitverlängerung für die Mülldeponie beantragt. Angenommen, diese würde abgelehnt oder gefährliche Stoffe dürften nicht deponiert werden - was wäre Ihr Plan B?
Becker: Es gibt so viele Fallunterscheidungen zwischen Verkleinerungen und einzelnen Deponieabschnitten, sodass man nicht nur Plan B, sondern auch C, D und E haben müsste. Die Bestandsdeponie hat ein ordentliches Restvolumen. Wenn die Erweiterung nicht so käme wie beantragt, heißt das nicht: Wir müssen morgen reagieren. Da haben wir selbst für das Reagieren ein bisschen Zeit und die würden wir uns dann auch nehmen.
Der UBZ hat beim Erörterungstermin im März eingeräumt, dass es schwierig wäre, die Deponie wirtschaftlich zu betreiben, wenn Sie keine Abfälle zuliefern. Inwiefern hatten Sie Ihre Anträge also mit dem UBZ vorbesprochen?
Scherer: Eine Vorabstimmung gab es nur im Hinblick darauf, welche Abfallmenge von uns geliefert werden kann beziehungsweise soll.
Becker: Eine Konditionierungsanlage ist für eine Deponie ganz interessant. Der sonstige Markt ist vom Bau abhängig, den Abfall gibt's eher im Sommer und die Stäube kommen verstärkt im Winterhalbjahr, weil da mehr Verbrennungsprozesse laufen. Der Deponiebetreiber hat immer die laufenden Kosten und von daher ergänzt sich das eigentlich perfekt. Es gibt auch im Sommer eine regelmäßige Anlieferung. Ich habe da nicht nur die Spitzen sondern die Anlagen laufen, 20 Autos am Tag kommen schon relativ regelmäßig und da habe ich schonmal so eine Grundauslastung und kann damit meine Betriebskosten decken. Daher ist eine solche Konditionierungsanlage, die stetig Abfälle bringt und im Winter vielleicht sogar ein bisschen mehr, für einen Deponiebetreiber durchaus attraktiv.
Die Bürgerinitiative Mörsbach hat moniert, es würden Stäube aufsteigen und über der Deponie liegen, die umliegenden Orte seien bedroht, bis zur Homburger Uniklinik. Wäre so etwas denkbar, etwa bei einem Unfall, gäbe es dann Notabschaltpläne?
Immesberger: Da die Anlage auf der Deponie keinen Staub macht, macht sie an der Uniklinik erst recht keinen Staub. Das war beim Erörterungstermin ja einer der Einwände, und ich gehe davon aus, dass das auch von der SGD Süd eingehend geprüft wird.
Becker: Wenn es da irgendeinen Zusammenhang gäbe, dass man den dann noch ein bisschen aufarbeiten würde, dann wird da eine Nachforderung kommen oder auch nicht.
Wie werden die Staubmessungen genau durchgeführt bei Ihnen oben im Silo?
Becker: Die führt eine externe Firma durch, die speziell zertifiziert ist. Diese stellt Messgutachten aus. Wir können uns nicht selbst kontrollieren.
Scherer: Außerdem werden die Filter wöchentlich von unserem Personal zusätzlich kontrolliert und in einem Tagebuch dokumentiert.
