Haushalt Schiffweiler beantragt zweimal Unterstützung

Schiffweiler · Die Gemeinde strebt auch für das Jahr 2020 Konsolidierungshilfen an. Außerdem stehen Schiffweiler rund 250 000 Euro Investitionshilfen zu – sofern die Vorgaben des Saarlandpakts erfüllt werden.

 Markus Fuchs (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Schiffweiler.

Markus Fuchs (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Schiffweiler.

Foto: Gemeinde Schiffweiler/Isabel Sand

Die Gemeinde Schiffweiler wird auch für 2020 beim Land Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfond (Kelf)“ beantragen. Das hat am Montag der Pandemie-Ferienausschuss entschieden, der in Schiffweiler bis auf weiteres die Aufgaben des Gemeinderates wahrnimmt. Aus dem Fond erhält die Gemeinde für das laufende Haushaltsjahr knapp 217 000 Euro und die sollen zur Finanzierung von Investitionen verwandt werden. Das hatte der Gemeinderat schon im März bei der Verabschiedung des Haushalts beschlossen. Ohne Diskussionen hat der Pandemieausschuss auch die Beantragung von Investitionshilfen nach den Bestimmungen des Saarlandpakts beschlossen. Aus diesem Topf stehen der Gemeinde Schiffweiler rund 250 000 Euro zu, sofern sie die Vorgaben nach dem Gesetz über den Saarlandpakt erfüllt. Die Treuhand Saar Steuerberatungsgesellschaft in Saarbrücken wurde mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der Gemeinde, des Abwasserwerks und des Freibades Landsweiler-Reden beauftragt. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hatte der Gemeinderat schon Anfang 2019 gefasst. Ohne Einwände hat der Ausschuss in seiner ersten Sitzung auch grünes Licht gegeben für eine Stellenausschreibung zur Einstellung eines Gemeindearbeiters für die gemeinsame Grüngutsammelstelle der Gemeinden Schiffweiler und Merchweiler. Bürgermeister Markus Fuchs von der SPD zog in der Sitzung eine positive Zwischenbilanz der Ausgabe von Corona-Sicherheitsmasken innerhalb der Gemeinde. „Reibungslos und zügig“ sei an den ersten Tagen alles verlaufen, befand der Rathauschef. Fuchs geht davon aus, dass bis am Donnerstag alle 80 000 Masken, die die Gemeinde erhalten hat, verteilt sind. SPD-Fraktionschef Holger Maroldt dankte den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Bemühungen bei der Verteilung der Masken. Er lobte ebenso den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer, denn das sei „ein tolles Zeichen der Solidarität“. Im Gegensatz zum Gemeinderat mit 33 Mitgliedern setzt sich der Pandemie-Ferienausschuss nur aus sieben Personen zusammen. Je zwei Ausschussmitglieder gehören der SPD- und der CDU-Fraktion an, Linke, Grüne sowie die Fraktionsgemeinschaft Freie Bürgerliste/FDP stellen je ein Mitglied. Bei den Sitzungen im Ratssaal des Rathauses können damit auch die räumlichen Sicherheitsanforderungen gewährleistet werden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort