Beschlüsse des Zweibrücker Stadtrates Kraft reicht noch für Bebauungspläne
Zweibrücken · Stadtrat vertagt nach Marathon-Sitzung etliche andere Tagesordnungspunkte.
„Es ist jetzt 21.52 Uhr“, beendete Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) nach fast fünf Stunden die Stadtratsitzung am Mittwochabend. Schon eine halbe Stunde zuvor hatte Ingrid Kaiser (FDP) nach der fast dreistündigen Beigeordneten-Wahl (wir berichteten) beantragt, die Sitzung zu beenden. „Die Stunde sollten wir uns noch nehmen“, hielt Kurt Dettweiler (FWG) entgegen. Zumal es um „wichtige Bauangelegenheiten“ gehe, wie der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) feststellte. Und die Bauangelegenheiten wurden nach einer Abstimmung auch noch beraten. Während andere Punkte wie Satzungsänderungen, Unterrichtungen oder Anträge der CDU vertagt wurden.
So wurde der Bebauungsplan Bickenalb-Blick in Mittelbach als Satzung beschlossen. Wobei eine Anregung des Bauausschusses aufgenommen wurde, dass bei ebenerdigen Terrassen in einem markierten Bereich Baugrenzen „ausnahmsweise“ überschritten werden dürfen.
Für das Projekt Junges Wohnen am Himmelsberg wurde die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren beschlossen. Auf dem Gelände des alten evangelischen Krankenhauses möchte ein Investor 13 Bauplätze entwickeln. Norbert Pohlmann (Grüne) regte an, dass ein Fußweg vom Gebäude der Lebenshilfe zur neuen Erschließungsstraße geschaffen werden soll. Pirmann versprach, dass er ein Gespräch zwischen Lebenshilfe und dem Investor vorschlagen werde.
Beim Baugebiet in Oberauerbach wurde die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen. Dabei ist eine Änderung des Geltungsbereichs schon eingearbeitet. Stéphane Moulin (SPD) monierte die bisherige Einbindung des Ortsbeirats als „suboptimal“.
Der Stadtrat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplans und der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Gewerbegebiet zwischen A 8 und Steinhauser Straße zu. Dort möchte die Kubota ihr Betriebsgelände erweitern (wir berichteten).
Dem Büro Blanz aus Landstuhl wurde der Auftrag für weitere Leistungen zum Bau des Quartierstreffs mit kleinem Multifunktionsraum an der Ecke Masuren-/Allensteinstraße in Höhe von 89 000 Euro übertragen. Die FWG, die das Projekt ablehnt, enthielt sich. Dirk Schneider (SPD) bemängelte, dass die Anlage für eine Photovoltaikanlage bei dem Auftrag nicht gleich mit aufgenommen worden sei. Auch die Hinweise von Harald Ehrmann und Jörg Müller vom städtischen Bauamt, dass diese Anlage nicht gefördert werde und man sie bei der Vergabe der Haustechnik noch vergeben könne, stellte Schneider nicht zufrieden. „Die Stadt hat noch keine eigene Anlage“, kritisierte er. Mit Blick auf die Klimadiskussion müsse da was passieren. Zustimmung erhielt Schneider von Thomas Eckerlein (CDU). „Wenn es kein Problem ist, dass man eine Photovoltaik-Anlage noch nachziehen kann, sollten wir jetzt den Auftrag beschließen“, meinte Ulrich Schüler (FDP).
Die Buslinie ZOB–Fuchslöcher wird ab Januar über die Oselbachstraße, Weißdornweg und Mühlbachstraße erweitert. Dazu müssen die Poller zwischen Weißdornweg und Mühlbachtstraße entfernt werden. Um einen Durchfahrtsverkehr im Weißdornweg zu verhindern, beschloss der Rat ein entsprechendes Verbotsschild für rund 300 Euro aufzustellen. Die Alternativen wie eine elektronische Schranke (50 000 Euro) oder versenkbare Poller (40 000 Euro) wurden aus Kostengründen sowie ein sogenannter Drempel aus Gründen der Verkehrssicherheit verworfen.
Die Bürgerin Ingrid Bäsel hatte in der Fragestunde nach dem Stand bei den Ladestationen für Elektroautos gefragt. Nachdem die Ladestation am Hallplatz-Parkhaus seit längerem nicht funktionere, sei Zweibrücken bei den Ladestationen „ein schwarzer Fleck“. Dem stimmte auch Oberbürgermeister Wosnitza zu. Stadtwerke-Geschäftsführer Werner Brennemann kündigte an, dass es bis Ende Oktober an zwölf Stellen Ladestationen geben werde. Und im kommenden Jahr käme eine Schnell-Ladestation dazu.
