Zweibrücker SPD nach Verlust des Beigeordneten-Postens in schweren Turbulenzen „Erschreckend und völlig inakzeptabel“
Zweibrücken · SPD wirft Noch-Fraktionsmitglied Schneider „Fischen am rechtsextremen Rand“ vor. Nach der Wahl von Rauch zur Beigeordneten ist noch offen, welche Dezernate sie übernimmt. SPD erläutert Rückzug Hubles vor drittem Wahlgang.
Die neugewählte Beigeordnete Christina Rauch (CDU) wird wohl erst kurz vor ihrem Amtsantritt am 1. Januar erfahren, welche Dezernate sie im Zweibrücker Stadtvorstand führt. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) werde über die Verteilung der Geschäftsbereiche „mit verschiedenen Leuten Gespräche führen, Möglichkeiten erwägen und voraussichtlich im Dezember dem Stadtrat einen Vorschlag machen“, sagte Stadtsprecher Heinz Braun am Donnerstag. Wosnitza führe die Gespräche „ergebnisoffen“, auch bezüglich des Baudezernats.
Die Vorstellungsreden aller sieben Bewerber um die Nachfolge von Henno Pirmann (SPD) machten deutlich, dass sie – entsprechend früheren Äußerungen Wosnitzas – davon ausgingen, dass sie im Falle ihrer Wahl das Baudezernat übernehmen. Dafür plädiert auf Merkur-Anfrage auch SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin, trotz Enttäuschung über die Wahl von Rauch. Zwar habe die SPD zu Zeiten von OB Helmut Reichling gefordert, dass Bauamt müsse Chefsache sein. Heute aber sei er überzeugt: „Das Bauamt ist ein so wichtiges Amt, dass es die volle Aufmerksamkeit eines Dezernenten braucht und nicht mitlaufen kann.“ Dagegen erinnert FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler daran, dass die Freien Wähler bereits „im Wahlkampf immer gefordert haben, dass im wichtigsten Dezernat der OB ran muss“, wie dies Reichling-Nachfolger Kurt Pirmann (SPD) vorgelebt habe.
Die SPD-Fraktion hat derweil massive interne Probleme. Die Kandidatur ihres Fraktionsmitglieds Dirk Schneiders im Stadtrat gegen den vom SPD-Parteitag nominierten Thilo Huble und ein weiterer Abweichler trugen maßgeblich dazu bei, dass Rauch die Wahl gewann. Der zweite Abweichler habe „sich nicht offenbart“ sagt Moulin. Über Namen spekuliere er nicht, „aber das müssen wir aufarbeiten“. Mit Schneider erscheint eine Versöhnung unmöglich. „Es wird sowohl auf Fraktions- als auch auf Parteiebene Ordnungsmaßnahmen geben“, ist Moulin sicher. „Empörung und Verärgerung sind groß, er hat der Partei Schaden zugefügt.“ Nicht nur, weil eine Kandidatur gegen den Bewerber der eigenen Partei „statutenwidrig und unsolidarisch“ sei, sondern auch wegen „der politischen Dimension“, erläutert Moulin: „Es ist für uns erschreckend und völlig inakzeptabel, dass er versucht hat, am rechtsextremen Rand zu fischen, und das offensichtlich auch noch erfolgreich.“ Die AfD hatte Schneider für seine Vorstellungsrede gelobt und wohl auch zumindest teils im ersten Wahlgang gewählt (wir berichteten). Nach seinen Eindrücken aus der SPD-Fraktion sei das Verhältnis zu Schneider nun „nicht gestört, sondern nachhaltig zerstört“, zumal Schneider ein „Wiederholungstäter“ sei, erinnert Moulin: 2011 musste Schneider die Fraktionsmitgliedschaft ein Jahr ruhen lassen, nachdem er den damaligen SPD-OB-Kandidaten Kurt Pirmann als „Zerstörungsplaner“ angegriffen hatte. Dass Schneider nun „rechts blinkt“, sei für die Genossen völlig überraschend gekommen, bestätigt Moulin: „Er hat sich auch in die Betreuung einzelner Flüchtlinge und Familien eingebracht.“
FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser (bis 2008 selbst Sozialdemokratin) nennt es „bemerkenswert, dass die SPD ihren eigenen Kandidaten hat fallen lassen, das hat mich sehr bedrückt, Solidarität ist bei der SPD offensichtlich kein Wert mehr.“ Moulin erläutert, warum Huble vor der Stichwahl seine Kandidatur zugunsten des stimmgleichen Grünen Norbert Pohlmann zurückzog: „Es ist kein Geheimnis, dass die SPD nicht darauf hingearbeitet hat, dass Christina Rauch Beigeordnete wird.“ Die SPD habe nicht gewollt, dass (mit Bürgermeister Christian Gauf) „100 Prozent der Positionen im Stadtvorstand, die der Stadtrat zu vergeben hat, an die CDU gehen“. Man sei „zu der gemeinsamen Einschätzung gelangt, dass Pohlmann in der Stichwahl deutlich bessere Chancen habe als Huble – was letztlich aber auch daran gescheitert sei, dass Schneider „offensichtlich Rauch gewählt hat“. (Schneider war am Donnerstag nicht erreichbar, ebenso wie die Fraktionschefs von CDU und Partei/Linke.)
Kaiser verriet, dass die FDP Rauch gewählt hat, „weil sie die qualifizierteste Bewerberin war“. Dettweiler nennt das Stimmverhalten der FWG im zweiten und dritten Wahlgang nicht, „ich bin aber mit dem Ergebnis zufrieden. Norbert Pohlmann ist für mich mit 63 zu alt gewesen, da hätte ich mit 64 ja auch noch kandidieren können“.
Für wen die AfD stimmte, könne er nicht verraten, sagt Fraktionschef Harald Benoit: „Bei uns kann jeder entscheiden, wie er will.“ Er selbst habe „Rauch gewählt, als Gegenpol zu Wosnitza, damit es im Stadtvorstand nicht 2:1 heißt“, und weil sie „hochintelligent, eine Frau und jung“ ist. Im ersten Wahlgang habe er nicht Dirk Schneider gewählt. Dass Schneider „jetzt so platt gemacht wird, stört mich – er hat normalerweise nichts mit uns zu tun“.
