Kehrtwende in Sachen Deponie

Mörsbach · Die Bürgerinitiative in Mörsbach kann einen großen Erfolg verbuchen. Der Ortsbeirat spricht sich gegen die Konditionierung von gefährlichen Materialien auf der Mülldeponie Rechenbachtal aus. Auch die Stadt ist nun offenbar dagegen.

 So viele Menschen wie nie verfolgten gestern in Mörsbach die Ortsbeirats-Sitzung. Foto: nob

So viele Menschen wie nie verfolgten gestern in Mörsbach die Ortsbeirats-Sitzung. Foto: nob

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Im ehemaligen Mörsbacher Bürgermeisteramt war gestern Abend kein Platz mehr frei. Grund waren die Pläne zur Mülledeponie im nahegelegenen Rechenbachtal, die seit Wochen auf heftigen Widerstand der Einwohner stoßen. Hatten die zahlreichen Gäste wohl mit einer lebhaften Diskussion über dieses Thema gerechnet, so ließ der Ortsvorsteher gleich zu Beginn die Bombe platzen. "Wir werden dem Antrag der Firma Terrag nicht zustimmen", verkündete Rolf Schimmeyer (SPD) unter tosendem Beifall. Das bedeutet, der Ortsbeirat spricht sich gegen die Konditionierung - sprich: Bearbeitung "gefährlicher Stoffe" aus. Kurz zuvor hatte sich Schimmeyer mit Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) und UBZ-Chef Werner Boßlet beraten. Nach Merkur-Informationen wird auch die Stadt Zweibrücken dem Bauausschuss in seiner heutigen öffentlichen Sitzung (17 Uhr) im Ratssaal empfehlen, dem Terrag-Antrag nicht zuzustimmen. Die Erweiterung der Deponie, wie sie der UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) plant, ist von der Ablehnung nicht berührt.

Ratsmitglied Hans Otto Streuber (SPD) verlangt vom UBZ, in Mörsbach verstärkt Messungen der Luftemissionen durchzuführen: "Auf der Gemarkung sollten drei Standorte festgelegt werden, wo zu unterschiedlichen Zeiten gemessen wird." Die Ergebnisse sollten auf der Internetseite des UBZ mit Vergleichszahlen veröffentlicht werden. "Selbst wenn wir dagegen sind, steht der Terrag-Antrag noch im Raum", gab Streuber zu bedenken. Dieser werde von der SGD-Süd (Struktur- und Genehmigungsbehörde) geprüft und entschieden: "Die werden sich nicht davon leiten lassen, wie wir uns äußern." Die Behörde werde sich strikt an Gesetze und Verordnungen halten. "Deshalb dürfen wir die Akte noch nicht zumachen", warnte Streuber, der davon ausgeht, dass heute auch der Zweibrücker Bau- und Umweltausschuss sowie der Stadtrat am 26. Februar gegen den Antrag stimmen werden. Der Ortsvorsteher müsse beobachten, wie es weitergeht. Rechtzeitig vor dem Anhörungsverfahren müssten Bedingungen für Auflagen formuliert werden, falls der Terrag-Antrag doch genehmigt werden sollte.

Achim Ruf (Grüne) informierte, dass das Widerspruchsverfahren der Bürgerinitiative nun an die Stadt Zweibrücken weitergeleitet werde. Schimmeyer bedankte sich zum Schluss noch bei der Bürgerinitiative (BI): "Ohne sie wären wir nicht so weit gekommen."

Inzwischen zählt diese nach eigenen Angaben über 200 Mitglieder, die schon 785 Unterschriften gegen die Deponie-Erweiterung gesammelt haben. Von einem Ende der Aktivitäten könne keine Rede sein, unterstrich BI-Mitglied Julia Igel, die sich mit der Entscheidung des Ortsbeirates zufrieden zeigte. Das Widerspruchsverfahren werde fortgesetzt. Die Initiative will bei den Sitzungen in Zweibrücken Präsenz zeigen und Fragen stellen. Igel hat den Eindruck, dass der OB hinter der Bürgerinitiative steht. Sie geht davon aus, dass die Thematik von den politisch Handelnden wohl unterschätzt wurde. Deshalb sei es auch wichtig gewesen, dass von Seiten der Bevölkerung der Widerstand organisiert worden ist.

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HintergrundDie Bürgerinitiative Mörsbach plant - ungeachtet der Entwicklung - für Samstag, 1. März, 11 Uhr, eine Demonstration vor dem Deponiegelände. Wie Initiativensprecher Dennis Nizard erklärte, wolle man sich am nahegelegenen Biohof treffen und dann mit Plakaten und Transparenten weiterziehen. Nizard: "Samstags ist zwar weniger Geschäftsbetrieb, aber viele Privathaushalte liefern dann ihre Abfälle ab. Daher hoffen wir, viele Leute zu erreichen". Er rechnet mit 100 Teilnehmern. Eine weitere Demo ist am 5. März vor dem Firmengelände von Terrag in Homburg geplant. ek

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