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„Fakten gegen die Stimmungsmache“

„Fakten gegen die Stimmungsmache“

Die Bedrohung durch Salafisten sei in unserer Region gering, sagte der saarländische Verfassungsschutz-Direktor Helmut Albert bei einem Vortrag in Zweibrücken. Albert betonte, viele Muslime stünden vorbildlich für die deutschen Werte ein.

Knapp 100 Zuhörer folgten dem Vortrag von Helmut Albert am Donnerstagabend in der Zweibrücker Niederauerbachkaserne. Der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland sprach zum Thema "Islamismus, Salafismus, Jihadismus und die ,Flüchtlingskrise' - verändert sich die Sicherheitslage in Deutschland?". Eingeladen hatte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik, deren Repräsentant Oberstleutnant a.D. Ralf Kaumann den Abend moderierte.

Kaumann sagte eingangs: "Das Thema Sicherheit geht uns alle an. Deswegen freuen wir uns, dass der Verfassungsschutz Einblick in seine aktuelle Arbeit gibt. Die Anschläge von Paris und Brüssel stehen als Referenz im Hintergrund."

Albert kündigte an: "Fakten gegen die Stimmungsmache will ich Ihnen zunächst liefern." Er konkretisierte: "Es gibt viele Muslime , die für unsere Werte einstehen und die gut 4,5 Millionen Muslime in Deutschland (zweitgrößte Religionsgemeinschaft) vorbildlich repräsentieren. Der Islam gehört zu unserem Land, die meisten sind ohnehin Deutsche von Geburt an."

Wen also hat der Verfassungsschutz besonders im Auge? Albert nannte Salafisten als das Hauptproblem für den Rechtsstaat und seine Strukturen. Salafisten verfolgten eine extremistische Ideologie, die versuche, durch intensive Propagandatätigkeit die deutsche Gesellschaft mit radikalen Mitteln zu islamisieren. 8300 Salafisten in Deutschland gebe es derzeit, hinzu kämen Sympathisanten - darunter vor allem jüngere Leute, die sich über das Internet radikalisieren. Aber was genau heißt das jetzt für die Westpfalz und das Saarland, wie hoch ist die Bedrohung durch potenzielle Anschläge? Albert: "In unserer Region können wir vergleichsweise gelassen bleiben." Denn im Fokus der gewaltbereiten Islamisten stünden eindeutig Ballungsgebiete, die viel Aufmerksamkeit bieten im Falle eines Anschlags.

Zur Erläuterung, wie Radikalisierungen stattfinden und wie brutal sie gelebt wird, zeigt Albert den Propagandafilm des deutschstämmigen Islamisten und IS-Mitglieds Denis Cuspert. Der kurze Film ruft zum individuellen Terror auf und glorifiziert den systematischen Terror des IS. Es sind Filme wie dieser, die junge Menschen aller Couleur erreichen - und sie unter Umständen zu Tätern machen. Hierin liege, neben den Rückkehren aus dem Jihad, die Hauptgefahr für unsere offene Gesellschaft, so Albert.

Die Mutmaßung, dass auch von Flüchtlingen eine konkrete Gefahr ausgeht, wies Albert zurück, unterfütterte dies mit Zahlen und Beispielen aus dem Bund. Die Zuwanderung als solche sieht er als eine lösbare Aufgabe: "Wir können es schaffen, wenn wir es wirklich wollen!", erklärte Albert, betonte aber: "Wir müssen diesen Menschen ein Angebot machen, damit sie sich langfristig integrieren können. Politisch gesehen ist das die wichtigste Aufgabe für das aktuelle Jahr. Gesetze dazu sind aktuell im Bundestag in Vorbereitung."