Fragen an Direktkandidaten Eichert

Wir, die Freien Wähler, haben uns 2010 dazu entschlossen aus der kommunalen Struktur der Freien Wählergemeinschaften (FWG) eine Partei zu gründen, welche die Inte­ressen dieser Gruppierung auf Landes- und Bundesebene vertritt.Hier haben wir in den letzten vier Jahren an Akzeptanz und Unterstützung der Basis der Freien Wähler gewonnen, wir haben eine Geschäftsstelle in Schifferstadt eingerichtet und ein gutes Finanzpolster für weitere Unterstützung der FWG´n vor Ort angespart.

 Martin Eichert (FWG)

Martin Eichert (FWG)

Foto: @ Marco Wille -Photographie/Marco Wille

- Sicherung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.

- Ausbau und Stärkung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Firmen vor Ort.

-Stärkung der Gemeinden und Städte durch Bereitstellung finanzieller Mittel, um die nach unten weitergereichten Aufgaben auch zielgerichtet und effektiv umsetzen zu können. Dies würde auch zu einer Schuldenbremse im kommunalen Bereich führen und so zu einer Haushaltsentlastung beitragen.

Entlastung der Städte und Gemeinden durch finanzielle Unterstützung, bei Aufgabenübertragung sollte auch die Finanzierung gesichert sein. Die Verkehrsinfrastruktur muss dringenst verbessert werden, Straßenausbau und Erneuerung müssen zeitnah erfolgen, ebenso sollte der Schienenverkehr nicht vernachlässigt werden. Der soziale Wohnungsbau sollte verstärkt werden, denn nur so kann man die soziale Schieflage wenigstens bei der Wohnraumbeschaffung deutlich senken und verbessern.

Definitiv ja. Man sollte in den Flüchtlingsländern die Ursachen der Abwanderung aktiv bekämpfen. Jeder Euro, den man dort investiert, ist mindestens das fünffache wert, eine Investition in Unterkünfte oder Lager ist kontraproduktiv, da das ursächliche Problem nicht gelöst wird. Der Integrationswille von Flüchtlingen muss gefördert werden. Es darf aber nicht zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Sozialhilfeempfängern kommen, es gibt auch viele Deutsche, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Diese Frage habe ich vorne beantwortet, wenn die Aufgabenverlagerung auf die untere Ebene weitergereicht wird, dann müssen auch die Mittel dafür bereitgestellt werden. Auf lange Sicht sehe ich einen Schuldenschnitt für unumgänglich, dieser ist zwar für Städte und Kommunen, die gut gewirtschaftet haben eher demotivierend, aber in einem Sozialstaat tragen nun mal die Stärkeren auch die Last der nicht so gut dastehenden. Nennen wir es nun mal nicht Bankenrettung, sondern Kommunalrettung.

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