Stadtrat hat Haushalt 2019/20 verabschiedet Warmfreibad-Pläne drohen zu platzen
Zweibrücken · Bei Haushaltsdebatte im Stadtrat wird überraschende neue Hürde für Freibad-Verkauf an Stadtwerke bekannt. Gestritten wurde nur über drei Etat-Posten: Neubaugebiet, Schul-Digitalsanierung und Bahnhaltepunkt Rosengarten.
Mit überwältigender Mehrheit hat der Stadtrat gestern Abend nach dreieinhalbstündiger Debatte den Zweibrücker Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen. Nur Gerhard Burkei (Linke) stimmte dagegen, die vier Grünen enthielten sich.
Erwartet wird jeweils ein JahresFehlbetrag von 12,3 Millionen Euro. Das Kämmereileiter Julian Dormann räumte ein, dass sei zwar viel Geld – aber auch „eine signfikante Verbesserung“, seit dem Jahr 2010 mit 30 Millionen Euro gehe der Defizit-Trend klar nach unten. Für 2018 sei mit einem Defizit von 18,4 Millionen kalkuliert worden, infolge unerwartet hoher Gewerbesteuer-Einnahmen werde es am Ende aber wohl „knapp einstellig“. Der gesamte Schuldenberg sei aber mittlerweile infolge der Jahresdefizite und Zinszahlungen (obwohl Zweibrücken sehr vom Niedrigzinsniveau profitiere) auf 265 Millionen Euro gewachsen. Dazu trage auch die jährliche Finanzierungslücke von 20 Millionen Euro bei den Sozialausgaben deutlich bei, die Zweibrücken aufgrund gesetzlicher Vorgaben leisten müsse.
Weshalb auch die ADD (Kommunalaufsichtsbehörde) bereits gefordert habe, die Grundsteuer B (die der Stadtrat erst diesen Mai von 400 auf 425 Prozent erhöht hatte) bis spätestens 2020 auf 450 Prozent weiter anzuheben. Bürgermeister Christian Gauf (CDU) habe der ADD aber mitgeteilt, die Entscheidung dem im Mai 2019 neu zu wählenden Stadtrat zu überlassen und die bis Ende 2019 kommende deutschlandweite Grundsteuer-Rechtsänderung abzuwarten. Zudem habe Gauf der ADD die zahlreichen Sparmaßnahmen der Stadt geschildert und sei „auf ein gewisses Verständnis“ gestoßen.
Eine schlechte Nachricht überbrachte Dormann auch in Sachen Freibad: Die Stadt arbeitet aktuell seit über zwei Jahren daran, den Defizitbringer den Stadtwerken zu verkaufen, die dann auch Geld und Kompetenz hätten, das Becken zu beheizen. Da seien gerade zwar endlich alle bekannten Hürden (vor allem steuerlicher Art) genommen worden, und auch der private Stadtwerke-Anteilseigner Thüga habe grünes Licht signalisiert. Dann aber sei plötzlich „etwas nicht Erwartbares“ passiert. Infolge eines Bundesfinanzhof-Urteils müssten Gesellschafter bei Gewinnabführungsverträgen auch Verluste ausgleichen. Die Thüga habe nun durchblicken lassen, dass sie den Freibad-Transfer nicht akzeptiert, wenn sie dessen Verluste mittragen muss.
Nach den Vorberatungen waren in der Haushaltsdebatte nur noch drei Ausgabeposten strittig: die CDU-Anträge für ein Neubaugebiet und die Digitalisierung der Zweibrücker Schulen sowie der FWG-Antrag, den Bahn-Haltepunkt Rosengarten aus dem Haushalt zu streichen.
Besonders kontrovers war die Neubau-Debatte. Der im Juni verstorbene Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) hatte, unterstützt von allen Ratsfraktionen, bislang darauf gesetzt, lieber Baulücken zu schließen, am Rand vorhandener Baugebiete zu bauen und Altbauten zu sanieren – und nicht mehr am Stadtrand auf der Grünen Wiese zu bauen. Diesen Fokus wolle die CDU zwar auch beibehalten, aber um eine zweite Säule ergänzen, erläuterte Fraktionschef Christoph Gensch. „Unsere Strategie geht am Markt vorbei“, denn die Erfahrung zeige, dass sich viele junge Familien lieber auf freier Fläche ein Ein- oder Zweifamilienhaus zum Beispiel in Contwig bauen, als in Zweibrücken trotz bis zu 60 Prozent KfW-Zuschüssen Altbauten zu sanieren oder eine Baulücke zu nutzen – zumal viele davon nur auf dem Papier verfügbar seien. Genschs neue Co-Fraktionschefin Christina Rauch sagte, in Zweibrücken sei in den letzten Jahren „schon viel für altersgerechtes Wohnen getan worden, aber wir dürfen die jungen Familien nicht vergessen“. Da dürfe man „die Stadtentwicklung nicht den Spekulationen der privaten Hand überlassen, sondern muss als Stadt auch eigene Flächen anbieten können“.
Völlig anders sah das Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann. „Unsere Aufgabe ist es, die Stadtentwicklung nicht Immobilien-Händlern zu überlassen, sondern sie so zu steuern, dass Zweibrücken auch in 15 Jahren noch attraktiv ist.“ Und mit Neubaugebieten auf der Grünen Wiese zerstöre man nicht nur Landschaft, warnte Pohlmann. Während in Baulücken vorhandene Infrastruktur (Straßen und alle Leitungen) mitgenutzt werden könnten, müsse das in Neubaugebieten alles neu geschaffen und von den weniger werdenden Beitragszahlern finanziert werden. Zuzüge durch ein Neubaugebiet könnten auch den bevorstehenden Bevölkerungsrückgang nicht umkehren – weshalb Neubaugebiete auch dazu führten, „dass der Wert bestehender Häuser sinkt“. Das alles „kann doch nicht unser Ziel sein“, mahnte Pohlmann.
FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser warnte ebenfalls eindringlich vor dem von der CDU gewollten Kurswechsel: „Ich fürchte um den urbanen Charakter unserer Stadt.“ Alle redeten immer davon, die Fußgängerzone zu füllen – „aber dann darf man die Stadt nicht am Rand immer weiter ausfasern“. Gerhard Hemmer (FWG) widersprach: „Wir kämpfen immer um junge Familien – dann können wir doch nicht sagen: Du kannst nur in die Innenstadt, sonst bleib weg!?“
SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin teilte zwar die Bedenken Pohlanns. Zumal es „ja nicht so ist, dass mit neuen Baugebieten gar nichts mehr passiert, siehe Mittelbach und Rimschweiler“. Er könne aber zustimmen, da die Kompromissformulierung „neue Baumöglichkeiten, nicht nur im Innenbereich“ mehr offen lasse als „neues Baugebiet“, und zudem ja jedes Baugebiet ohnehin erst vom Rat genehmigt werden müsse. Gegen die Stimmen von Grünen und FDP wurde der Haushaltsposten von insgesamt 100 000 Euro dann gebilligt.
Bei der Schul-Digitalisierung waren die Unterschiede in der Debatte weniger bedeutend. Die CDU beharrte darauf, eine Million Euro in den Doppelhaushalt zu stellen, um ganz schnell die zu erwartenden hohen Bundeszuschüsse nutzen zu können, fand dafür aber nur Unterstützung von PBZ-Chef Manfred Weber. Der Rest des Stadtrats war der Auffassung, dass man vor so hohen Ausgaben erst einmal genau planen müsse, wie viel Geld wofür genau an welche Schule fließt, und man die beschlossenen 500 000 Euro jederzeit per Nachtragshaushalt aufstocken könne. Der (zunächst abgelehnten) Koordinierungs-Stelle im Rathaus stimmte die CDU zu, nachdem sich auch Schulleiter dafür ausgesprochen hätten.
Geld für einen Bahnhaltepunkt Rosengarten einzuplanen, lehnten nur FWG, Burkei und drei Sozialdemokraten ab, weil die Kosten für den Nutzen zu hoch seien. Die Mehrheit verwies darauf, dass der Bund fast alles zahlen würde und der Haltepunkt nicht nur für den Rosengarten, sondern auch für Freibad, Stadt am Wasser und Pendler wichtig sei. FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler sagte, viel sinnvoller seien Investitionen in Freibad, Minigolfanlage und Bootsverleih: „Wir sind die ‚Stadt am Wasser’, dazu gehört zwingend auch der Betrieb eines Bootsverleihs“.
Bürgermeister Gauf hob hervor, dass man dank des frühzeitig aufgestellten Haushalts bei den „zahlreichen Investitionsprojekten“ auch schneller an Fördergelder komme. Am meisten investiert die Stadt 2019/20 laut Kämmerer Dormann in folgende Bereiche: 1.) Kitas/Schulen, 2.) Rettungsdienst/Feuerwehr, 3.) Sanierungsgebiete Städtebau, 4.) Straßenbau (u. a. K 1 Wattweiler und K 3 Oberauerbach), 5.) Sonstiges und 6.) Wasserbaumaßnahmen.
