Sei es im Zweibrücker Stadtrat oder diversen Ausschüssen und Beiräten: Das Thema Mülldeponieerweiterung steht derzeit fast immer auf der Tagesordnung. Ein Glück, dass interessierte Bürger nicht zu jeder Sitzung fahren müssen, sondern sich bequem im Vorfeld die Tagesordnungen, im Anschluss die Protokolle im Internet auf der Stadtseite anschauen können. Schön wäre das. Doch das klappt auch zweieinhalb Jahre nach dem Start des "Bürgerinformationssystems" nur in der Theorie. Welche Punkte bei einer Sitzung aufs Tapet kommen, bleibt im Vorfeld ein Rätsel, Protokolle danach fehlen meist: Fürs ganze Jahr 2013 sind nur zwölf Niederschriften von 61 Sitzungen abrufbar.

Stadtsprecher Heinz Braun räumt Missstände deutlich ein. Zum einen würden die Protokolle "nicht so arg schnell erstellt", weil sie erst zur nächsten Sitzung vorliegen müssten. Die findet meistens einen Monat später statt. Außerdem hätten die Verwaltungsmitarbeiter bereits Probleme damit, die Dokumente über ein internes System zu erfassen. Dazu hake es immer wieder bei der Übermittlung der Daten an das Internet-Ausgabesystem. Braun: "Das Problem ist bekannt, aber es ist nicht unbedingt ein Riesenproblem, weil die Ratsmitglieder und Verwaltung auf ein internes System zugreifen können." Das passwortgeschützte Ratsinfo für die Stadträte bietet auch Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen.

Dem Bürger indes nützt ein untaugliches Bürgerinformationssystem nicht. Daher gelobt Braun Besserung: "Ich werde drum bitten zu kucken, was da schiefläuft, wenn unsere EDV-Abteilung dafür Zeit hat." Lediglich drei Mitarbeiter kümmern sich im Hauptamt um die elektronische Datenverwaltung der Zweibrücker Behörde. "In der Regel braucht man dafür wohl Experten der beiden Systeme", schildert Braun. Und die städtischen Experten hätten derzeit alle Hände voll mit dem Umzug der Verwaltung zu tun. Ordnungs- und Kulturamt ziehen aus dem Rathaus in die Ex-Kreissparkasse in der Maxstraße, die Wirtschaftsförderung von der Gewobau ins Rathaus und das Bauamt aus der Gymnasiumstraße ebenfalls an den Herzogplatz. Arbeitsplätze müssten eingerichtet, Computer aufgestellt, verkabelt und mit neuen Programmen bestückt werden. Braun: "Wir nutzen die Gelegenheit und tauschen alte Geräte aus." Das Anmeldeprogramm bei der Fahrzeugzulassungsstelle müsste mit dem Kreis Südwestpfalz abgestimmt werden, Kassenprogramme beim Kulturamt. "Das ist alles relativ viel für drei Leute", klagt Braun und fügt an: "Diese sind auch noch zuständig für die Computer in den Schulen."