Ortsbeirat Rimschweiler Zu wenig Geld für Pflegearbeiten
Rimschweiler · Der Ortsbeirat Rimschweiler bemängelt die ungenügenden Unterhaltungsmaßnahmen im Ort. Der UBZ brauche größere finanzielle Mittel.
„Als 2012 die Vorortarbeiter zum UBZ kamen, wurde zugesichert, dass sich an Qualität und Quantität der Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen nichts ändert“, ereiferte sich die Rimschweiler Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD). Nach sechs Jahren müsse sie feststellen, dass beides leide. Daran seien allerdings nicht die Mitarbeiter des Umwelt- und Servicebetriebs schuld, stellte Seibert in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats klar. „Die Leute machen was sie können.“
Das Problem sei das fehlende Geld. Um die Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Stadtteilen ordnungsgemäß durchführen zu können, müssten 200 000 Euro bereit gestellt werden. Doch es seien nur 40 000 Euro. „Dem UBZ muss mehr Geld bereit gestellt werden“, forderte deshalb Karl Lahm (CDU). Einen entsprechenden Antrag habe der Ortsbeirat vor Jahren gestellt. Und die Ortsbeiräte von Mittelbach und Wattweiler hätten bei ihren Wünschen zum städtischen Haushalt mehr Geld für die Grünpflege gefordert. Bei aller Kritik merkte die Ortsvorsteherin an, dass die Pflege der Spielplätze „gut läuft“.
Verärgert war die Ortsvorsteherin aber, dass der Antrag des Ortsbeirats für den Doppelhaushalt 2019/20, Geld für die Sanierung und den Umbau des Gemeindehauses einzustellen, abgelehnt worden sei. Das Bauamt sehe keine Notwendigkeit zum Beispiel die Toilette zu erneuern, sei die Begründung gewesen. In anderen Gemeindehäusern würde dafür viel Geld ausgegeben. Zumindest Unterhaltungsmaßnahmen würden in Angriff genommen.
In der Sitzung wies Seibert auf die Informationsveranstaltung mit den Anwohnern der Eckstraße am Donnerstag, 8. November, 17 Uhr im Gemeindehaus hin. Dabei würde unter anderem das Ordnungsamt Stellung zu dem beidseitigen Halteverbot in der Straße nehmen. Dieses Halteverbot sorgt seit einem halben Jahr für Ärger (wir berichteten).
Zur Verkehrssituation der B 424 am Ortseingang habe es einen Termin mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität, Richard Lutz, gegeben, informierte Seibert. Der LBM prüfe, ob eine Verschwenkung räumlich möglich ist. „Dass sich jemand mit unserem Antrag beschäftigt, ist schon mal positiv“, meinte Stefan Schantz (FWG). Nach Informationen der Ortsvorsteherin wird im Frühjahr mit dem Bau des Kreisels am Nagelwerk begonnen.
Beim „ewigen Thema“ (Seibert) Folgenutzung auf dem Gelände Mazurkiewicz habe der saarländische Schwesternverband nach eingehender Prüfung entschieden, vom Bau einer Altenpflegeeinrichtung abzusehen, teilte die Ortsvorsteherin mit. Ein weiterer Interessent prüfe noch. Das Lärmgutachten zum Sportplatz liege zwar vor, sei aber noch nicht ausgewertet, sagte Seibert.
Nach den jüngsten Auszahlungen aus dem Vorortbudget für die Hundetoilette sowie den Zuschuss für den Umbau des Sportplatzes stünden noch rund 1300 Euro zur Verfügung, sagte Seibert. Florian Faust erhält aus dem Budget 100 Euro für das Brasilien-Projekt der Waldjugend. Weiter wird Ersatz für beschädigte Blumenampeln angeschafft und das Geschirr des Ortskartells wird ergänzt. Der Ortsbeirat stimmte den Vorschlägen zu.
