Verbandsgemeinderat Abwarten in Sachen Drehleiter
Zweibrücken · Verbandsgemeinderat: Zuerst muss Landkreis Konzept erstellen, dann kann 650 000-Euro-Investition getätigt werden.
Ungewohntes Bild gestern Abend im Sitzungssaal des Verbandsgemeinde-Rates: Rund 20 Feuerwehrleute saßen im Zuschauerraum. Der Hintergrund war, dass es um das Thema Brandschutz für das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde ging.
Zwar unterliegt das Verwaltungsgebäude „nach den einschlägigen Vorschriften nicht der Pflicht zur Durchführung einer Gefahrenverhütungsschau“, wie es im Beschlussvorschlag heißt. „Aber im Interesse unserer Mitarbeiter sollten wir das überprüfen“, sagte Bürgermeister Jürgen Gundacker (SPD). Dem schloss sich der Rat ohne Diskussion an und beauftragte das Büro Blanz aus Landstuhl mit der Planung zur brandschutzrechtlichen Sanierung des Verwaltungsgebäudes.
Natürlich war dies nicht das einzige Thema, das die Wehrleute interessierte. Auch die viel diskutierte Anschaffung einer Drehleiter stand auf der Agenda des Rates. Bereits vor vier Wochen gab die Verwaltung dazu eine ausführliche Stellungnahme ab (wir berichteten). Gundacker merkte gestern Abend an, der Landkreis Südwestpfalz sei derzeit dabei, ein Konzept zur überörtlichen Hilfe zu erstellen. „Von dem Konzept hängt die Förderung für ein Drehleiterfahrzeug ab“, stellte Gundacker klar. Deshalb schlug er vor, die weitere Beratung über diese Investition zurückzustellen, bis der Kreis über das Konzept entschieden hat. „Wir sollten ein Signal an den Kreis senden, dass ein solches Fahrzeug am jetzigen Standort Hornbach notwendig ist“, sagte Fred Konrad (Grüne). Nach Meinung von Achim Scherer (SPD) könne die Verbandsgemeinde „nur reagieren. Wir müssen abwarten, was der Kreis macht.“
Wie der Bürgermeister sagte Karlheinz Bärmann (CDU), dass der Verbandsgemeinderat seinen Willen durch die Aufnahme des Fahrzeuges in den Haushaltsplan (650 000 Euro sind hier eingestellt) bekundet habe. Deshalb schloss er sich der Empfehlung des Bürgermeisters und des SPD-Sprechers an. Klaus-Martin Weber (CDU) meinte Richtung Konrad, dass sich der Rat bei dem Punkt einig sei.
Für Thomas Hohn (FDP) ist es „unstrittig“, dass in der Verbandsgemeinde ein Drehleiterfahrzeug am jetzigen Standort stationiert werden muss. „Wir haben lange genug über das Thema diskutiert und nichts entschieden“, meinte Hohn. „Wir sind es den Feuerwehrleuten, die 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit da sind, schuldig, eine Entscheidung zu treffen.“ Bei dem Punkt war kein Beschluss vorgesehen. Konrad wollte, dass im Protokoll festgehalten wird, dass der Verbandsgemeinderat ein Drehleiterfahrzeug in Hornbach fordert. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
