Bundesregierung berät über Digitalisierung

Klausurtagung des Bundeskabinetts : Regierung will Funklöcher stopfen

Mehr als eine Milliarde will der Bund für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Eine genaue Strategie zum Ausbau war Teil der Digitalklausur des Kabinetts am Sonntag.

Auf Bund, Länder und Gemeinden kommt beim Ausbau des Mobilfunknetzes in den nächsten Jahren eine immense Kraftanstrengung zu. Es geht vor allem um das Schließen von Funklöchern auf dem Land. Sie gelten schon seit langem als Ärgernis – und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Um die Löcher zu schließen, will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen.

Das Kabinett kam am Sonntagnachmittag unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg zu einer Klausurtagung zusammen, um sich mit dem digitalen Wandel zu befassen. Die Runde will eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ geschlossen werden können, insbesondere auch in Orten, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für einen Anschluss ans Mobilfunknetz haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Eckpunkte für eine Strategie vorgelegt. Am Rande der Klausurtagung mahnte er schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur an. Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren, beklagte Scheuer.

Mit Blick auf die Mobilfunkstrategie sagte der Minister bereits am Samstag: „Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist.“

Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro an. „Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen“, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

In das Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Regierung will darüber hinaus eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Neben einer Strategie zum Ausbau des Mobilfunks dürfte es bei der Klausur auch um den Aufbau einer digitalen Verwaltung gegangen sein sowie um ein Projekt für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Riesen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange, erklärte: „Neben der Glasfaserförderung wird jetzt erstmals organisatorisch und finanziell auch die Mobilfunkförderung in ähnlichem Umfang auf Bundesebene angegangen.“ Hierzu werde eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gerade für den Ausbau in unwirtschaftlichen Gebieten im ländlichen Raum gegründet, die auch die Kommunen unterstützen solle.

Unmittelbar vor der Digitalklausur des Bundeskabinetts mahnte der Branchenverband Bitkom am Sonntag mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland an. „Im Koalitionsvertrag steht 297 Mal das Wort ‚digital’, dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück“, erklärte Verbandspräsident Achim Berg. In zahlreichen neuen Digitalkommissionen der Regierung würden Empfehlungen erarbeitet, „die geeignet sind, Deutschland von den internationalen Entwicklungen noch stärker zu entkoppeln und zum analogen Inselstaat zurückzubauen“. Auch aus der Opposition gab es Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis.“ Funklöcher gehörten weiter zum Alltag.

Am heutigen Montag kommt das Kabinett zu einer regulären Sitzung zusammen.