Nach hitziger Debatte im Landtag „Schulden und sonst gar nichts“ – Saar-Landtag beschließt umstrittenen Drei-Milliarden-Euro-Fonds

Saarbrücken · Mit ihrer Mehrheit im Parlament hat die SPD im Saarland den Nachtragshaushalt für 2022 durchgedrückt und damit den Weg freigemacht für eine Neuverschuldung in Rekordhöhe.

 CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani

Foto: BeckerBredel

Mit den Stimmen der allein regierenden SPD hat der saarländische Landtag am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen, in dem der viel diskutierte drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds enthalten ist. Es ist die größte Neuverschuldung an einem Tag in der Geschichte des Saarlandes, wie Parlamentarier betonten. Noch nie habe ein saarländischer Landtag bei Haushaltsberatungen eine so große Summe beschlossen, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Man stehe vor großen Aufgaben, große Aufgaben erfordern große Antworten. Der Transformationsfonds sei eine solche. Die Oppositionsparteien CDU und AfD stimmten geschlossen dagegen.

Aus dem Fonds sollen Investitionen in den Strukturwandel finanziert werden, wie unter anderem die Umstellung der saarländischen Stahl- und Autoindustrie auf eine klimafreundlichere Produktion. Die überwältigende Mehrheit von 2,8 Milliarden Euro davon wird durch Schulden finanziert. Damit steigt die Gesamtverschuldung des Saarlandes nach Angaben des Rechnungshofes auf etwa 18,1 Milliarden Euro. Im Rahmen der Schuldenbremse ist das nur möglich, weil der Landtag zuvor eine „außergewöhnliche Notsituation“ für das Saarland beschlossen hat. Zwar waren sich SPD und Union einig über die Notlage, nicht jedoch über deren Begründung. Die SPD, deren Antrag sich aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament durchgesetzt hat, begründet die Notlage mit der Beschleunigung des Strukturwandels durch den Ukraine-Krieg und den damit einhergehenden Energiepreisschock.

Die zweitägige Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages war zuvor mit harter Kritik aus der Unions-Opposition gestartet. Zum Auftakt der Generaldebatte ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani (CDU) mit der SPD-Alleinregierung hart ins Gericht. Nach einem halben Jahr im Amt sei keine Leitidee der Landesregierung erkennbar.

CDU über SPD: „Schulden, Schulden und sonst gar nichts“

Die Leitidee der SPD seien „Schulden, Schulden und sonst gar nichts.“ Wer das Saarland liebe, eine Anspielung auf den Wahlslogan der SPD, der treibe es nicht in den Teufelskreis der Überschuldung. „Die SPD zockt mit der Zukunft unseres Landes“, sagte der CDU-Politiker. Die Ministerpräsidentin sei bereit, Landesschulden in einem Ausmaß aufzunehmen, das künftigen Generationen von Saarländern, die Chancen raube, auf kommende Krisen zu reagieren.

Toscani fordert mehr Geld vom Bund

Über die Ziele, etwa dass die Klimaziele erreicht werden und möglichst wenig Arbeitsplätze verloren gehen, darüber herrsche Einigkeit, sagte Toscani. In der Gretchenfrage, wer das bezahlt, gebe es jedoch unterschiedliche Antworten. Die CDU hatte einen Gegenvorschlag vorgelegt, der eine Neuverschuldung von „nur“ einer Milliarde Euro vorsah. Nach Meinung der Fraktion sei das „generationengerecht“. Der Rest der Investitionen solle aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Toscani kritisierte zudem, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) weder konkrete Zusagen aus Brüssel, noch aus Berlin präsentieren könne. Wenn der Strukturwandel an der Saar ein Lackmustest für das Gelingen der Transformation in ganz Deutschland sei, wie Rehlinger und Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) zu Anfang der Debatte sagten, dann brauche es auch überproportionale Zuwendungen aus dem Bund. Toscani forderte: „Wir wollen mehr als das, was jeder bekommt.“ Die Bundesrepublik hätte bereits in den Braunkohle-Revieren unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, Regionen massive Mittel zur Verfügung zu stellen. „Frau Ministerpräsidentin, Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, dass sie extra Gelder für das Saarland aus Berlin holen?“, sagte Toscani unter Beifall seiner Fraktion.

SPD weist Kritik zurück

Finanzminister von Weizsäcker bezeichnete das in seiner Rede als „Oppositions-Mathematik“. Er verteidigte den Fonds. Beim Gegenvorschlag dagegen „fallen Wünschbarkeit und Machbarkeit weit auseinander“.

 SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon

SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon

Foto: BeckerBredel

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon wies die Vorwürfe aus den Reihen der CDU zurück. Den Vorschlag der Christdemokraten schlug er in den Wind. Eine Milliarde reiche nicht aus. „Wie soll das gehen? Wo wollen sie sparen?“. Er warf der CDU „unsolide Haushaltspolitik vor“. Und er wurde noch deutlicher: „Käme Ihr Vorschlag zum Tragen, wäre das Ende der Stahlindustrie an der Saar sicher.“ Der Vorschlag der SPD sei nicht risikolos. „Mit ihrem Vorschlag kämen wir überhaupt nicht voran, dann wäre das Saarland sicher weg und das wollen wir verhindern.“

Commerçon verwies auf Erfolge, die er der Landesregierung zuschreibt: Die Entscheidung des Zulieferers ZF, das Werk in Saarbrücken zum Leitstandort des Konzerns für elektrische Antriebssysteme zu machen. Und die Ankündigung der Stahlindustrie der vergangenen Woche, 3,5 Milliarden Euro in klimaneutrale Produktion zu investieren. „Ein besseres Paradebeispiel für die Notwendigkeit des Transformationsfonds, kann es eigentlich gar nicht geben“, sagte Commerçon. Es zeige, wie sehr der Energiepreisschock alles verändert habe. Manche Brückentechnologie sei mit einem Schlag unrentabel geworden und damit müssten langfristige Investitionsentscheidungen dringend vorgezogen werden. Daher solle die CDU ihre Haltung noch einmal überdenken.

Auch Gegenwind von AfD

Das tat sie nicht. Neben der CDU lehnte auch die AfD den Transformationsfonds ab. „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln diese Schulden nicht aufbürden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Außerdem sei das Saarland nicht erst seit Corona oder des Ukraine-Kriegs in einer Notsituation. Das sei also keine außergewöhnliche Situation.

„Es gibt Lob und Kritik“, sagte Commerçon. Aber am Ende müssten die Abgeordneten die Verantwortung tragen. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben sie gründlich diskutiert.“ Nun könne man unter anderem aufgrund der Stärkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse „mit gutem Gewissen“ zustimmen. Denn die Qualität jeder einzelnen Maßnahme werde über den Erfolg des Fonds entscheiden.

Am Donnerstag wird das Parlament zum letzten Mal für dieses Jahr zusammenkommen und dann über den Haushalt für das kommende Jahr abstimmen.