Berichte: Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Folge von „Cum-Ex“-Skandal : Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Für die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.

Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtete die Zeitung. Sie solle „Informationen über Handlungsmuster und Akteure“ in einer Hand bündeln und auswerten.

Zustimmung kam vom Koalitionspartner: „Ich begrüße, dass das Finanzministerium sich hier fachlich noch besser aufstellt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem Handelsblatt. Die Mitarbeiter im Ministerium seien zwar „sehr fit in jedem Detail der einzelnen Steuerart“, sagte sie. Ihre Aufgabe sei es aber bisher nicht, sich Steuergestaltungen auszudenken. „Damit sind sowohl das Finanzministerium als auch wir häufig sehr spät, ungewollte Gestaltungen zu erkennen und gegebenenfalls gesetzgeberisch gegenzusteuern.“ Kritisch äußert sich dagegen die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus: „Der Vorschlag von Olaf Scholz kommt spät und greift kurz.“ Nötig sei eine Task Force, die „auch ein Mandat für die Steuerprüfung von Konzernen und Einkommensmillionären bekommt“.

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anfang September begann vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess. Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob „Cum-Ex“-Geschäfte nur moralisch fragwürdig oder auch illegal waren. Der Bonner Prozess gilt in dieser Frage als wegweisend.