Windkraft-Branche kritisiert Bundesregierung

Krise der Windkraft an Land : Windbranche: Bundesregierung macht fatale Fehler

Wie kann der Ausbau der Windkraft wieder Fahrt aufnehmen? Die Branche sieht schwarz, wenn nicht rasch etwas passiert.

Die Windenergiebranche wirft der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vor. „Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. „Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche.“ Die Regierung müsse stattdessen „neue Begeisterung“ für das wichtige Projekt Energiewende schaffen.

Albers sagte, die Bundesregierung mache mit der Einführung einer Abstandsregelung von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen einen „fatalen Fehler“. Diese Regelung, auf die sich das Klimakabinett verständigt hatte, soll bei Anwohnern die Akzeptanz für Windräder erhöhen. Fünf nebeneinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des zuständigen Wirtschaftsministeriums heißt.

Vor allem an dieser Fünf-Häuser-Regel gibt es Kritik etwa von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), von Wirtschafts- und Energieverbänden und den Ländern, auch wenn es den Bundesländern laut Gesetzentwurf freisteht, abweichende Regelungen zu treffen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung eine Mischung aus „Unfähigkeit und Angst“ vor: Eine Abstandsregelung, bei der es um fünf Häuser gehe, sei „der Tod der Windkraftindustrie“.

Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vielerorts gibt es Bürgerinitiativen gegen Windräder. Die Branche fürchtet, dass sich die Ausbaukrise verschärft, weil durch neue Abstandsregelungen kaum noch neue Flächen für Windräder zur Verfügung stehen würden. Ein weiterer Ausbau der Windkraft an Land gilt als notwendig, damit Deutschland Klimaziele schaffen kann.

Bundesumweltministerin Schulze sprach sich für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland auch auf privaten Waldflächen aus. „Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen“, sagte Schulze der Rheinischen Post. Es komme sehr auf den konkreten Fall an. Aber: „Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen.“ Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern dagegen, dass der Wald zur „Tabuzone“ für Windkraft erklärt werden müsse.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um etwa Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und mehr Flächen verfügbar zu machen. Albers vom Bundesverband Windenergie sagte: „Die Verbesserungen müssen dringend noch in diesem Jahr kommen, sonst drohen auch die Jahre 2020 und 2021 schwache Jahre für die Windenergie zu werden.“ Für ihn ist es „völlig unverständlich, dass von den teilweise wichtigen Reformen der Aufgabenliste aus dem Bundeswirtschaftsministerium aktuell nur die restriktive Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land angegangen wird“. Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung könne nur einhergehen mit einem Umstieg auf Erneuerbare Energien: „Dieser Umstieg, den wir Energiewende nennen, ist das herausforderndste industriepolitische und gesellschaftliche Projekt unserer Zeit. Ein so wichtiges Projekt braucht Erklärung und positive Kommunikation auf allen Ebenen der Politik.“

Er ergänzte: „Die Zukunftsbranche hat seit 2016 schon 40 000 Arbeitsplätze verloren.“ Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, hat kürzlich eine umfassende Neuausrichtung angekündigt – mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen.