Schäuble bleibt bei Straffreiheit für Steuersünder

Berlin/Saarbrücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) will an der Straffreiheit von Steuerbetrügern festhalten, die sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigen. Schäuble wies damit Forderungen von Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) und Saar-SPD-Chef Heiko Maas nach Abschaffung der Ausnahmeregelung zurück

Berlin/Saarbrücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) will an der Straffreiheit von Steuerbetrügern festhalten, die sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigen. Schäuble wies damit Forderungen von Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) und Saar-SPD-Chef Heiko Maas nach Abschaffung der Ausnahmeregelung zurück. Ein Sprecher Schäubles verwies auf die hohen Einnahmen durch die Selbstanzeigen. Die SPD-Fraktion im Saar-Landtag forderte derweil die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Straffreiheits-Regelung auf. dpa/red

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