Ein Rüttgers zum Mieten wird zur AffärePolit-Sponsoring im Saarland: Firmen zu Gast auf Parteitagen

Ein Rüttgers zum Mieten wird zur AffärePolit-Sponsoring im Saarland: Firmen zu Gast auf Parteitagen

Berlin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) musste auch gestern einen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen. An der Grenze zur Korruption bewege sich die Affäre um käufliche Gespräche mit ihm, schimpfte ein Staatsrechtsexperte

Berlin. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) musste auch gestern einen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen. An der Grenze zur Korruption bewege sich die Affäre um käufliche Gespräche mit ihm, schimpfte ein Staatsrechtsexperte. Aus der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag wurde Rüttgers sogar in den Bereich der Prostitution gerückt, da er sich anderen für Geld anbiete. Starker Tobak. Der NRW-Mann ist wenige Wochen vor der wichtigsten Wahl des Jahres, der Landtagswahl Anfang Mai, kräftig ins Trudeln geraten. Selbst Parteifreunde schütteln nur noch verständnislos den Kopf über den eigensinnigen und oft quer schießenden Merkel-Stellvertreter und dessen CDU-Landesverband.

Norbert Lammert zum Beispiel. Gestern schaltete sich der Bundestagspräsident mit deutlichen Worten in die Affäre um einen Werbebrief ein, in dem die NRW-CDU-Sponsoren des im März anstehenden Parteitags für 6000 Euro Gespräche mit ihrem Vorsitzenden Rüttgers angeboten hatte: "Das Schreiben ist politisch selten dämlich", übte Lammert gegenüber unserer Zeitung harsche Kritik an seinem eigenen Landesverband. Die Aufforderungen der Grünen, der Bundestag möge die Sponsoren- und Spendenpraxis der NRW-CDU überprüfen, kommentierte Lammert mit den Worten: "Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft."

Rüttgers versicherte bereits am Wochenende, er habe das Schreiben nicht gekannt und sofort stoppen lassen. Medien berichten inzwischen allerdings, dass die nordrhein-westfälische CDU seit Jahren exklusive Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden anbietet. Es gibt also noch jede Menge Klärungsbedarf. Sicher ist allemal: Rüttgers und seine Truppe lassen im Wahlkampf kein Fettnäpfchen aus. Vor einigen Monaten hatte er bei einem Auftritt gegen die Arbeitsmoral der Rumänen gestänkert und sich dafür viel Ärger eingehandelt; dann wurde bekannt, dass die Union die SPD-Herausforderin Hannelore Kraft per Video überwachen ließ - und nun der so genannte "Käuflichkeits-Skandal". Schlimmer geht es für einen wahlkämpfenden Politiker eigentlich nimmer. Das erste Opfer der Affäre war gestern der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst. Der Wahlkampfmanager musste auf Druck von Rüttgers seinen Hut nehmen.

"Rent a Rüttgers", wird trotzdem nun gespottet. Dabei ist er nicht der einzige, den man auf die eine oder andere Weise "mieten" kann. Wenn's ums Geld geht, sind die Parteien nämlich findig - zum Beispiel die FDP. Seit nunmehr sechs Jahren sorgt jährlich ein bundesweites "Fundraising-Dinner" (Spenden-Essen) für jede Menge zusätzliche Einnahmen. Im Superwahljahr 2009 gab es dabei ein Rekordergebnis von 142 000 Euro. Die komplette Parteispitze rund um Guido Westerwelle saß mit an den gedeckten Tischen. Allerdings: Die FDP ist die einzige Partei, die solche Aktivitäten auch klar öffentlich macht. Generalsekretär Christian Lindner betonte gestern flugs, es gebe keine "Preislisten" für Gespräche mit FDP-Spitzenpolitikern. Saarbrücken. Die Parteien im Saarland haben sich von Sponsoring-Praktiken wie bei der NRW-CDU distanziert. Üblich sind - wie im Bund und anderen Ländern - lediglich Stände von Firmen bei Landesparteitagen, für die die Parteien eine Gebühr kassieren. "Einziges Kriterium für den Aussteller-Preis ist dabei die Standgröße - und sonst nichts", betonte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. "Keine hohen Beträge" seien das, ergänzte CDU-Geschäftsführer Jörg Kohl. Auf CDU- und SPD-Landesparteitagen war im vergangenen Jahr etwa ein Montan-Unternehmen vertreten. Auch bei der FDP sind "ab und an" Unternehmen zu Gast. Die Grünen zeigten sich offen für Firmen-Werbung. Als einzige Partei erklärte die Linke, auf ihren Veranstaltungen gebe es bewusst keine Firmen-Stände. kir

"Selten dämliches Schreiben": Dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers dürfte das Lachen vergangen sein. Der Käuflichkeits-Vorwurf könnte ihm nachhaltig schaden. Fotos: dpa.

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