Hans und Rehlinger sehen Folgen fürs Saarland AKK über Russlands Einmarsch: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“
Wladimir Putin hat den Militäreinsatz in der Ukraine genehmigt. Westliche Politiker reagieren geschockt. Auch im Saarland herrscht Entsetzen. Tobias Hans und Anke Rehlinger sehen Folgen für das Saarland, Kramp-Karrenbauer sieht ein Versagen des Westens.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Militäreinsatz in der Ostukraine genehmigt. Es gibt Berichte über Explosionen, auch in der Hauptstadt Kiew. Die Ukraine hat den Kriegszustand ausgerufen. Politiker haben bestürzt auf die Invasion Russlands reagiert.
Anke Rehlinger und Tobias Hans zeigen sich entsetzt und sehen Folgen für das Saarland
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat sich auf Facebook zum russischen Angriff geäußert und auch vor Folgen für das Saarland gewarnt. „Putin zeigt sich als skrupelloser Aggressor! Das ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und für die ukrainische Bevölkerung. Die Situation macht uns alle sehr betroffen. Wir stehen solidarisch zur Ukraine“, schrieb Rehlinger auf Facebook und weiter „Dieser Krieg wird Auswirkungen auch auf das Saarland haben. Natürlich für Menschen, die sich sorgen um Verwandte und Freunde in der Ukraine. Aber auch unsere Saar-Wirtschaft wird Auswirkungen von Krieg und Sanktionen zu spüren bekommen. Und es wird auch so sein, dass die Energiepreise zunächst hoch bleiben werden – trotz Entlastungspaket der Bundesregierung. Es ist jetzt die Zeit zusammenzustehen: In Europa und mit den internationalen Partnern. Ich werde mich heute als Wirtschaftsministerin unter anderem mit potenziell betroffenen Unternehmen und Verbänden & Kammern im Saarland beraten.“
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat sich ebenfalls auf Facebook geäußert. Auch er sieht Folgen für das Saarland. „ Wir hier im Saarland denken an die Menschen in der Ukraine, die jetzt unsägliches Leid erfahren. Wir denken an Millionen Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine. Auch das Saarland musste in der Vergangenheit schmerzvoll erfahren, was es heißt, Spielball der Weltpolitik zu werden“, schrieb Hans und rief ebenfalls zu Geschlossenheit auf: „Wir werden die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Wir müssen damit rechnen: Auch im Saarland werden wir die Folgen dieses Krieges spüren. Es ist jetzt die Zeit des Zusammenhalts und der Geschlossenheit.“
Kramp-Karrenbauer: „Historisch versagt“
Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Donnerstag auf Twitter. Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin „wirklich abgeschreckt hätte“. Kramp-Karrenbauer: „Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“
Der belgische Ministerpräsident Alexander DeCroo hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine von „Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen. Belgien verurteile den Angriff scharf, schrieb der Politiker am Donnerstagmorgen auf Twitter. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert. Man sei in engem Kontakt mit der Nato und der EU. „Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.“
Altmaier: „Die größte Tragödie unserer Generation“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag: „Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“
Sein Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hat den Krieg in der Ukraine als „Die größte Tragödie unserer Generation“ bezeichnet. Das schrieb Altmaier in der Nacht auf Twitter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert“. Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit. Scholz hatte den russischen Angriff zuvor als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt.
Finanzminister Christian Linder schrieb auf Twitter: „Der Angriff #Russland|s ist ein Alptraum. #Putin hat sich als Lügner entlarvt.“
Baerbock kündigt Reaktion an
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf Twitter. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine“, schrieb Baerbock.
Die australische Regierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine als „ungeheuerlich“ verurteilt und Moskau zum sofortigen Truppenabzug aufgefordert. „Wir verurteilen die einseitigen feindlichen Aktionen in der Ukraine. Russland verstößt offen gegen internationales Recht und die UN-Charta“, sagte Morrison am Donnerstag vor Journalisten. „Russland hat den Krieg gewählt.“
Linke und AfD verurteilen Angriff Putins
Die Co-Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Dieser Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen. Ich bin in Gedanken bei den Menschen der Ukraine. Es ist so furchtbar. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Nieder mit den Waffen!“
Auch die AfD hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Dieser sei durch nichts gerechtfertigt, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, der auch Parteichef ist, am Donnerstag mit. „Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“ Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung.
Die saarländische Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb hat ebenfalls auf Twitter zu Wort gemeldet. „Ein Morgen, an dem die Welt sich verändert hat“, schrieb die SPD-Politikerin.
CSU-Chef Markus Söder hat sich für ein geschlossenes Vorgehen des Westens bei Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. „Es war zu befürchten, was jetzt passiert. Wir hatten immer noch alle gehofft, das lässt sich abwenden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstagmorgen in München. Es brauche eine Geschlossenheit „in jeder Beziehung“. „Wir stehen auch als Bayern, als CSU, hinter all den Maßnahmen der Bundesregierung“, sagte Söder. Zudem müsse alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen.
Lisa Becker, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Saar teilte am Donnerstag mit: „Meine Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern. Ich bin fassungslos. Wir dürfen die Menschen in der Ukraine nun nicht allein lassen. Jetzt ist Zeit für Soldidarität. Die Landesregierung muss jetzt prüfen, wie sie den Menschen in der Ukraine im Rahmen ihrer Möglichkeiten konkret helfen kann und auch aktiv diese Hilfe anbieten. Auf jeden Fall sollten wir im Saarland vorbereitet sein, wenn Menschen vor dem Krieg auch bei uns Zuflucht suchen müssen.“
Merkel will sich nicht zu russischem Angriff äußern
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Öffentlichkeit derzeit nicht zum russischen Angriff auf die Ukraine äußern. Eine öffentliche Stellungnahme sei nicht geplant, hieß es am Donnerstag in Berlin auf Anfrage aus ihrem Umfeld. Zugleich wurde betont, Merkel verfolge die Entwicklungen natürlich mit großer Anteilnahme.
Ex-Kanzler Schröder: Russland muss Krieg in Ukraine beenden
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Russland aufgefordert, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, erklärte Schröder am Donnerstag auf seiner Seite im Online-Netzwerk LinkedIn. Auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde inzwischen allerdings von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Für Wirbel sorgte Schröder zuletzt, als er vor dem Angriff Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte.
