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Bund und Länder einigen sich auf Fluthilfe-Finanzierung

Bund und Länder einigen sich auf Fluthilfe-Finanzierung

Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung des gemeinsamen Fluthilfe-Fonds im Gesamtvolumen von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten das Bundesfinanzministerium und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gestern mit.

Die Einigung wurde bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) erzielt.

Dem Bundesfinanzministerium zufolge wird der Bund den gesamten Fonds im Rahmen seines "normalen Schuldenmanagements" vorfinanzieren. Die Kosten für den Wiederaufbau der durch das Hochwasser zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wird der Bund allein tragen. Die übrigen 6,5 Milliarden Euro finanzieren Bund und Länder je zur Hälfte.

Der Anteil der einzelnen Länder richte sich nach dem Schlüssel zur Verteilung der Umsatzsteuer, sagte Lieberknecht. Große Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Hessen zahlten entsprechend mehr als kleine. Für die Tilgung ihrer Fondsschulden beim Bund haben die Länder 20 Jahre Zeit. Vor allem Ost- und Süddeutschland waren in den vergangenen Wochen von einer Hochwasserkatastrophe getroffen worden. Zahlreiche Städte und Landstriche wurden überflutet.