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„Deutschland-Fonds“ statt Soli?

„Deutschland-Fonds“ statt Soli?

Mit dem Ende des Solidarpakts 2019 soll endgültig die finanzielle Sonderförderung des Ostens aufhören. Darin waren sich gestern zahlreiche Landesregierungen parteiübergreifend in Ost und West einig.

Sie reagierten auf einen Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), ab 2020 die speziellen Aufbauhilfen nur für den Osten zu beenden. Lieberknecht - derzeit Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz - schlug vor, stattdessen einen "Deutschland-Fonds" aufzulegen, der strukturschwache Regionen nach Bedarf unterstützt. Schleswig-Holstein und Berlin brachten auch eine Altschuldenregelung in die Diskussion.

Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer, um ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen. Seit 2005 ist der Solidarpakt II in Kraft. Er läuft bis 2019 und garantiert den fünf Ost-Ländern und Berlin insgesamt 156,6 Milliarden Euro an Aufbauhilfe. Die Subventionen laufen bis 2019 aus.