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Lieberknecht: Größtes Problem für Ost-Länder ist Einwohnerschwund

Lieberknecht: Größtes Problem für Ost-Länder ist Einwohnerschwund

Die Europäische Union und der Bund müssen nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den drastischen Einwohnerschwund im Osten künftig bei Förderprogrammen und rechtlichen Standards berücksichtigen. „Die Herausforderung durch die demografische Situation ist in Ostdeutschland am schärfsten ausgeprägt“, sagte sie in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Abwanderung und Geburtenrückgang seien noch eine Folge des Transformationsprozesses nach der Wende und ohne jedes historische Beispiel. "Einen Solidarpakt Ost wird es aber nach 2019 nicht mehr geben", sagte sie mit Blick auf die dann auslaufende Finanzvereinbarung zugunsten der neuen Länder. Inzwischen gebe es auch im Osten Wachstumsregionen und Gebiete im Westen mit Entwicklungsdefiziten. Ein nur auf den Osten ausgerichtetes System wäre demnach nicht mehr sachgerecht.

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Ost-Länder in Berlin mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christoph Bergner (CDU). Lieberknecht ist derzeit Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.