Versuch der Verdummung
Meinung · Wenn es um die "Zwangsgebühren" für das öffentliche Rundfunksystem in Deutschland geht, legen die Kritiker der Elche jede Zurückhaltung ab. Sie ereifern sich, als stünde eine Enteignung bevor, tatsächlich handelt es sich um einen Monatsbetrag von 17,98 Euro, der ab Januar 2013 von jedem Haushalt erhoben werden soll
Wenn es um die "Zwangsgebühren" für das öffentliche Rundfunksystem in Deutschland geht, legen die Kritiker der Elche jede Zurückhaltung ab. Sie ereifern sich, als stünde eine Enteignung bevor, tatsächlich handelt es sich um einen Monatsbetrag von 17,98 Euro, der ab Januar 2013 von jedem Haushalt erhoben werden soll. Das stößt sauer auf bei Bürgern, die bisher von der Abgabe befreit waren. Und jenen, denen das ganze System nicht passt.17 Euro 98, das sind weniger als 60 Cent pro Tag. Zum Vergleich: Ein einfacher Cappuccino im Café kostet das Vierfache. 60 Cent für ARD, ZDF, arte, Kika, 3Sat, Dritte Programme, Spartensender, Deutschlandfunk und -radio rund um die Uhr. Ein umfassendes Informations- und Unterhaltungsangebot, das weltweit seinesgleichen sucht. Aber diese Aspekte spielen keine Rolle. Die 60 Cent pro Tag sind einflussreichen Kräften ein Dorn im Auge, weil die aufs Jahr gerechnete Summe von 7,5 Milliarden Euro die öffentlich-rechtlichen Sender unabhängig macht. Und weil sie das (angestrebte) Wachstum der privaten Konkurrenz erschwert.
Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Kritik an den Rundfunkgebühren ist nicht nur so alt wie das deutsche Fernsehen (das an Weihnachten 60 Jahre alt wird); sie ist teilweise auch berechtigt. Die Unwucht im System sollte ja durch die Kirchhof-Reform von 2010, die nun in Kraft tritt, einigermaßen abgemildert werden. Dass dies nur in bescheidenem Umfang gelungen ist, verantworten aber nicht ARD und ZDF; sondern die Ministerpräsidenten der Länder, die den Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet haben.
Die massive Kritik an fehlender Einzelfallgerechtigkeit durch das Prinzip "Gebühr pro Haushalt" ist getränkt mit plumper Polemik und Verdummungsversuchen. Gewiss ist es nicht "gerecht", wenn jemand den vollen Beitrag zahlen soll, obwohl er vielleicht nur Radio hört. Oder wenn eine Jugendherberge soviel zahlen muss wie ein Luxushotel. Aber unbillige Härten lassen sich erstens korrigieren. Zweitens muss auch der Öko-Bürger für Atomstrom zahlen, den er nicht will; der Radfahrer für die Autobahn, die er nicht nutzt; der Kunstverächter für das Museum, das er nie betritt. Denn nur so kann ein pluralistisches Gemeinwesen funktionieren.
Was sich aber nicht mehr korrigieren ließe, wenn die Anti-Gebühren-Kampagne Erfolg hätte, wäre der Verlust öffentlich-rechtlicher Rundfunk-Kultur. Nur wer deren Bedeutung leugnet, kann flammende Kommentare gegen die "Zwangs-Steuer" verfassen oder ungeniert über "UnGEZiefer" und "Fernseh-Diktatur" polemisieren. Doch wer dies tut, verrät auch seine eigentliche Intention - und wird Mühe haben, der jungen Generation zu erklären, dass das Dschungel-Camp keine kulturelle Errungenschaft ist.
