US-Präsident Trumps bizarre Liebesgrüße an Moskau
Meinung · Als der Präsidentschaftskandidat Donald Trump im vergangenen Jahr durch die Lande tourte, war einer seiner größten Wahlkampf-Hits die Feststellung: Hillary Clinton habe als Außenministerin mit der Nutzung eines ungesicherten privaten Servers für dienstliche E-Mails auch die Staatsgeheimnisse der USA gefährdet. Welche Ironie, dass der Präsident nun nach vier Monaten im Amt ausgerechnet mit demselben Vorwurf konfrontiert wird - und dabei, was aus den Stellungnahmen von Parteifreunden und Aussagen des Weißen Hauses deutlich wird, denkbar schlecht aussieht.
Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist einem US-Präsident gesetzlich erlaubt, er hat dazu weitreichende Befugnisse. Strafrechtlich muss Trump deshalb nichts befürchten, nachdem er sich - wie er inzwischen einräumt - freigiebig mit hochsensiblen Antiterror-Informationen gegenüber Besuchern aus Moskau gezeigt hat. Von staatsmännischer Klugheit zeugt dies allerdings nicht. Denn Moskau und Washington haben zwar gemeinsame Interessen wie den Kampf gegen den "Islamischen Staat", aber auch höchst unterschiedliche Ziele - vor allem, was die langfristige Stabilisierung von Syriens Staatschef Assad angeht. Und: Gefährdet wird durch Trumps loses Mundwerk auch das Leben eines vermutlich unersetzbaren Informanten.
Dass nun Russland weiß, mit welchen Informationsströmen und Quellen aus der IS-Führung die USA und ein ungenannter enger Verbündeter arbeiten, war ein schwerwiegender und unentschuldbarer sicherheitspolitischer Anfängerfehler. Begünstigt wohl auch durch den Trumpschen Hang zu Prahlerei und Besserwisserei.
Zudem nährt dieser jüngste Fehltritt des Präsidenten den ohnehin schon bestehenden Verdacht, mit dem Kreml verbinde Trump mehr, als Amerika und der Rest der Welt zu wissen bekommt. Und: Seine Geheimdienste schlägt er so erneut vor den Kopf. Was wiederum zur Folge haben dürfte: Mehr Indiskretionen, mehr Nahrung für die Medien - und mehr Negativschlagzeilen für Donald Trump.
Die notorisch chaotisch-widersprüchliche Informationspolitik des Präsidenten ähnelt zudem der Situation nach der Entlassung von FBI-Chef Comey. Zunächst lautete Trumps Argument für die Trennung, Comey sei durch sein Verhalten in Clintons E-Mail-Skandal untragbar geworden. Dann verplauderte sich der Präsident in einem Interview und räumte ein, die Ermittlungen des FBI zu seinen Russland-Verbindungen seien der wahre Grund gewesen. Und nun die Liebesgrüße an Moskau mit der Weitergabe geheimer Erkenntnisse. Die USA erleben unter dem heillos überforderten und intellektuell unqualifizierten Donald Trump seit dem 20. Januar 2017 eine Polit-Tragödie, dessen Ausmaß zuvor niemand wirklich vorhersehen konnte. Und immer mehr gewinnt die Frage an Gewicht: Wer bereitet wann diesem unerträglichen Drama ein Ende?
