Zwei Wochen später könnte bereits ein Gutachten des Wissenschaftsrats mit Empfehlungen für den Umbau der Hochschul-Landschaft vorliegen. Die beiden Beispiele zeigen, dass politische Gestaltung im Saarland nur noch sehr begrenzt möglich ist.

Sparte das Land in den vergangenen Jahren vor allem bei den Beamten (Nullrunde 2011, Absenkung der Eingangsbesoldung, Kürzungen bei der Beihilfe, Stellenabbau), so werden die Einschnitte mehr und mehr den Normalbürger treffen. Auch deshalb steht uns ein turbulentes Jahr bevor. Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung diese Herausforderung annimmt - nicht indem sie aufhört zu sparen; das wäre falsch und unter den Bedingungen der Schuldenbremse übrigens auch unzulässig, jedenfalls solange es nicht deutlich höhere Einnahmen gibt. Aber man wünschte sich, dass die große Koalition eine längere Perspektive aufzeigt, wie das Saarland es am Ende schaffen kann. Andernfalls droht sich angesichts der ständigen Unsicherheit, wo künftig noch überall gespart werden soll (Staatstheater? Uniklinik?), eine depressive Stimmung breitzumachen. Das wäre fatal für ein Land, das zurecht stolz auf seine Lebensqualität ist.

Bislang erweckte die Landesregierung den Eindruck, als wolle sie zwar sparen, am besten aber so, dass es niemand merkt. Sie müsste aber beispielsweise sagen: Liebe Landsleute, weil wir Stellen in den Finanzämtern streichen, müsst ihr künftig länger auf eure Steuerbescheide warten. Es ist ja nicht so, dass die Bürger dafür kein Verständnis hätten - die Parteien, die den Sparkurs befürworten, haben bei der Landtagswahl immerhin über 70 Prozent der Stimmen erreicht. Mit einem offenen Umgang, einer ehrlichen Vision für die nächsten Jahre statt eines technokratischen Denkens in Einzelplänen und Haushaltsjahren, ließe sich jedoch noch mehr Unterstützung gewinnen. Das wäre doch ein guter Vorsatz fürs neue Jahr!

Das Verständnis fürs Sparen wäre bei der Masse der Bevölkerung zweifelsohne noch größer, wenn auch die besonders Gutbetuchten an der Sanierung des Landes beteiligt würden. Dass es dazu nun nicht kommen wird, weil die Koalition im Bund keine Steuern erhöhen will, ist ein Rückschlag für den Konsolidierungskurs. Umso wichtiger ist es, den Bund und die anderen Länder davon zu überzeugen, das Saarland mit einem Altschuldenfonds von seinen enormen Zinskosten (jeder fünfte Steuer-Euro) zu befreien. Dazu wird das Saarland in Vorleistung treten müssen. Es steht unter verschärfter Beobachtung.