Bund will Sanierungshilfen an Bedingungen knüpfen
Saarbrücken · 400 Millionen Euro soll das Saarland ab 2020 an Sanierungshilfen erhalten. Der Bund plant nun, an diese Hilfen Auflagen beim Schuldenabbau zu knüpfen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwahrt sich dagegen.
Nachdem sich Bund und Länder im Oktober auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geeinigt hatten, droht nun neuer Streit. Das Bundesfinanzministerium plant, die Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro , die das Saarland von 2020 an erhalten soll, an Bedingungen zu knüpfen. Wie Medien berichten, geht das aus einem Entwurf des Ministeriums für das Gesetz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hervor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) plant offenbar, die Sanierungshilfen an Auflagen zum Schuldenabbau zu knüpfen. Außerdem soll der Abbau der Schulden regelmäßig überprüft werden.
Kramp-Karrenbauer lehnte das gestern klar ab. Von solchen strikten Vorgaben sei zwar in den Verhandlungen die Rede gewesen, im Abschlusstext vom 14. Oktober stünden sie jedoch nicht. Sie wertete das Ganze als "Versuch, das, was man in den politischen Verhandlungen nicht durchsetzen konnte, auf dem Weg der Gesetzesformulierung doch noch einzuschleichen". Sie betonte, das Land wolle Schulden abbauen, aber nach eigenen politischen Überlegungen, nicht "anhand von starren Quoten, die uns vorgegeben werden". Sie habe kein Problem damit, dass der Bund und der Stabilitätsrat den Schuldenabbau des Landes im Laufe der Jahre evaluiere, "aber es darf keine strikten Vorgaben geben".
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, dass die Bundesregierung nun von den Vereinbarungen abweiche, beweise "erneut den geringen Einfluss der Landesregierung auf die Bundespolitik".
