1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

Saar-Politik vor großen Umbrüchen

Wahl von Tobias Hans : Landespolitik an der Saar vor großen Umbrüchen

Tobias Hans ist mit 40 Jahren jetzt der jüngste Ministerpräsident in Deutschland und steht unter gewaltigem Erfolgsdruck. Der CDU-Politiker wird schnell zeigen müssen, dass er seiner neuen Aufgabe gewachsen ist und auch ohne Regierungserfahrung eine Landesregierung führen kann. Eine längere Einarbeitungszeit oder gar Schonfrist hat er nicht. Zu gefährlich sind die Risiken, die es zu vermeiden gilt. Zu groß aber auch die Chancen, die zügig genutzt werden müssen.

Seine Parteifreundin und Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit der für das Saarland erfreulichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Spielraum hinterlassen, der im Interesse des Landes und seiner Menschen in den kommenden Jahren sinnvoll genutzt werden muss. Hier ist noch viel zu tun und längst nicht alles auf den Weg gebracht. Das gleiche gilt für das Leuchtturm-Projekt des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit in Saarbrücken. In dessen Umfeld könnte viel entstehen, wenn die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

Vor weniger als einem Jahr haben viele Saarländer die CDU wegen Kramp-Karrenbauer gewählt, damit sie Ministerpräsidenten bleibt. Statt der erfahrenen und einflussreichen  Sympathieträgerin steht jetzt ein weitgehend Unbekannter an der Spitze des Landes. Das Modell der moderierenden Landesmutter ist auf ihn nicht übertragbar. Er wird das Amt  anders ausfüllen müssen und braucht auch neue Botschaften.

Mit Bürgernähe und Digitalisierung spricht Hans zwei wichtige Zukunftsthemen an. Das Saarland muss liebenswert bleiben und moderner werden. Dies ist aber leichter gesagt als umgesetzt. Den ersten erkennbaren Positionen des neuen Ministerpräsidenten müssen bald konkrete Konzepte und deren Umsetzung folgen. Dass er zuhören will, ist gut. Das Saarland braucht aber auch einen Ministerpräsidenten mit klaren Positionen, attraktiven Visionen und einem kämpferischen Auftreten in Berlin.

Bei seiner Wahl im Landtag war Hans kurz der Hans im Glück. Jetzt wartet aber viel Arbeit. Hans ist jetzt der Hans in der Pflicht.

Hinzu kommt, dass sich die saarländische Landespolitik nach den Missständen beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) und zahlreichen Fällen von Ämterhäufung in einer Vertrauenskrise befindet. Hier haben nicht nur die beiden Regierungsparteien versagt, sondern auch die Opposition im Landtag.

Ohne Staatsanwaltschaft und Medien würden Vetternwirtschaft, Filz und Interessenkonflikte nur selten thematisiert. Hans, der auch Landesvorsitzender der CDU Saar werden soll, ist hier gefordert. Kleben doch gerade in seiner Partei noch zu viele Politiker an Ämtern und Mandaten, die nicht miteinander vereinbar sind. Der neue Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) hat dies in seiner Antrittsrede aufgegriffen. Er will die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete auf den Prüfstand stellen. Hier sind alle Parteien und Fraktionen gefordert, wenn sie nicht Politik- und Parteienverdrossenheit befördern wollen.